Die öffentliche Sitzung des Stadtrates kurz vor Weihnachten war schon fast zu Ende, als sich unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ der Stadtverordnete Maik Giesen meldete und mitteilte, dass er eine Eingabe zur Niederschrift der letzten Sitzung des RPA machen werde. Das ist durchaus ein ungewöhnlicher Schritt, weil es sich beim RPA um eine nichtöffentliche Sitzung handelt.

Wie berichtet, gibt es bei der Bilanzierung der Übertragung von Krankenhaus und Altenheimen und damit der Genehmigung des Jahresabschlusses des städtischen Haushaltes 2014 Meinungsverschiedenheiten. CDU-Stadtverordneter Georg Körwer, selbst von Beruf Wirtschaftsprüfer, moniert, die Übertragung der Immobilien von der Antonius GmbH auf die Stadt Tönisvorst für null Euro müsse entsprechend verbucht werden und nicht mit einem Wert von fünf Millionen Euro. Körwer hat dazu im Ausschuss ausführlich Stellung genommen.

In der Niederschrift ist aber nichts davon wiederzufinden.

„Wichtige Wortmeldungen, die zu Protokoll gegeben worden sind, sind nicht aufgenommen worden“, sagt Giesen nun und erklärt: „Die fehlenden Details könnten in einem möglichen anstehenden Rechtsstreit nicht unwichtig werden. Auch andere wichtige Wortmeldungen bzw. Hinweise von Ausschussmitgliedern wurden nicht aufgenommen“, sagt Giesen.

In der Dezember-Sitzung fehlte der Ausschussvorsitzende Kurt Wittmann (Grüne). Die Sitzung leitete sein Stellvertreter Michael Lambertz (UWT), der die Niederschrift unterschrieb und damit freigab. Giesen dazu: „Ich hätte das an seiner Stelle so nicht unterschrieben, gerade wenn Ausschussmitglieder Hinweise zu Protokoll geben, muss man darauf besonders achten.“

Giesen hat in der Zwischenzeit Akteneinsicht erhalten, dabei seien ihm weitere Dinge aufgefallen. Er fordert jetzt, dass der Schriftführer und Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Detlef Völlings, künftig davon befreit werde, auch noch die Protokolle der Sitzungen erstellen zu müssen. hb