FDP will mehr Kreativität beim Sparen
Die Willicher Liberalen sind gegen Steuererhöhungen.
Neersen. Die Willicher FDP veranstaltete jetzt ihren eigenen „Politischen Aschermittwoch“. In Steffi’s Café gab es zwar statt Fisch Kuchen und Brötchen, aber die Liberalen machten ihrer Unzufriedenheit Luft. Ihre Kritik auf eine kurze Formel gebracht: Die CDU regiert mit ihrer absoluten Mehrheit selbstherrlich, und die anderen Parteien machen kaum auf sich aufmerksam.
Planungssicherheit ist ein wichtiges Wort im Sprachschatz der Willicher FDP. Unter diesem Aspekt seien Steuererhöhungen für Unternehmen und der Wegfall von Begünstigungen für Eltern von Kita- und Grundschulkindern verkehrt. „Die Stadt büßt so ihre Standortvorteile ein“, sagt der Parteivorsitzende Thomas Brandt.
Was sich auf den ersten Blick widerspricht: Die Liberalen sind gegen Steuer- und Beitragserhöhungen, verlangen auf der anderen Seite größere Sparanstrengungen. Hans-Joachim Donath sagt dazu Folgendes: „Wir müssen Prioritäten setzen. Und bei Kindern und Jugendlichen und bei der Bildung wollen und dürfen wir nicht sparen.“
Ellen Roidl-Hock fürchtet, dass Mütter bei steigenden Elternbeiträgen animiert werden, auf eine Berufstätigkeit zu verzichten, weil es sich für sie nicht mehr rechnet: „Das wollen wir nicht“, so die Liberale.
Donath fordert mehr Kreativität bei den Sparbemühungen. So müssten Kooperationen zwischen den Gemeinden — auch kreisübergreifend — ins Auge gefasst werden. Warum könnten beispielsweise teure Maschinen nicht von mehreren Kommunen genutzt und finanziert werden? Warum könne nicht in den Rechtsämtern der verschiedenen Städte jeweils ein Spezialist sitzen?
So könnten teure Vergaben an Anwaltsbüros vermieden werden. „So etwas wird in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert“, sagt FDP-Pressesprecher Norbert Weinhold, für den die CDU zu defensiv agiert.
Geschäftsführer Ralf Klein kann nicht verstehen, dass die Stadt immer noch Mitglied im Städtetag ist, was nichts bringe, aber Jahr für Jahr 15 000 Euro koste. Donath sieht Einsparungspotenzial bei den Personalkosten: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl seien diese Kosten überproportional hoch. rudi
