Politik Die Tönisvorster Grünen wollen Gewerbesteuersenkung zurücknehmen
Tönisvorst · Die Fraktion fordert eine Rückkehr zum alten Hebesatz. Ein Teil der Einnahmen soll Umweltprojekten zugute kommen.
. Wenn der Stadtrat am Donnerstag, 19. Dezember, den Haushalt einbringt, steht auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der Tagesordnung. „Wir beantragen die Rücknahme der Gewerbesteuersenkung und fordern eine Rückkehr zum Hebesatz von 475 Punkten“, sagt Ratsherr Jürgen Cox. Von einem Teil der Mehreinnahmen, die laut Bündnis 90/ Die Grünen bei 170 000 Euro lägen, sollen Grünflächen ausgeweitet, Naherholungsgebiete geschaffen und Bäume gepflanzt werden.
Im vorigen Jahr hat der Stadtrat eine Senkung des Hebesteuersatzes für das Tönisvorster Gewerbe um zehn Prozentpunkte beschlossen, in der Hoffnung, dass sich mehr Unternehmen im Stadtgebiet ansiedeln. Das sei nicht geschehen, sagen die Grünen. Der Einnahmenverlust für den städtischen Haushalt belaufe sich aber auf 170 000 Euro, eine Summe, auf die Tönisvorst nicht verzichten könne. „Um dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen, müssen wir investieren. Außerdem stehen weitere große Aufgaben wie etwa der Rathausneubau an“, sagt Cox.
Die Stadt brauche das Geld – eben auch für Umweltprojekte. „Uns liegt besonders das Gebiet am Graverdyk am Herzen“, sagt Meral Thoms vom Ortsverband. An der Kiesgrube können sich die Grünen eine Freizeitanlage mit Badebereich, Spazierwegen und Naturschutz vorstellen. „Bei den Bürgerbefragungen zum Stadtentwicklungskonzept haben die Tönisvorster immer wieder gesagt, so wollen mehr Freizeitparks und mehr Natur“, sagt Britta Rohr, Sprecherin des Ortsverbandes.
Ein Konzept für die Fläche am Graverdyk, das gemeinsam mit den Bürgern und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) entwickelt werden und den Naturschutz in die Freizeitbedürfnisse einbetten soll, wollen die Grünen voranbringen. „Das soll keine Touristenattraktion werden, sondern ein Naherholungsbereich für die Tönisvorster Bürger“, betont Meral Thoms. Das Gelände mit der rund 19 Hektar großen Seefläche gehört der Firma Holcim Beton und Zuschlagstoffe, die sich in der Vergangenheit schon bei der Zusammenarbeit mit dem Nabu sehr für den Naturschutz und die Rekultivierung des Gebiets eingesetzt hat.
Die Grünen wollen auch selber dazu beitragen, dass Tönisvorst nicht mehr die Rangliste der baumärmsten Kommunen im Kreis anführt. „Wir haben an unserem Weihnachtsmarktstand mit der Aktion ‚Es ist auch dein Plätzchen‘ begonnen“, sagt Cox. Bürger konnten eine Tüte Weihnachtsplätzchen gegen eine Spende für die Natur mitnehmen. Gut 200 Euro seien so zusammen gekommen. Weitere 200 Euro an Spendengeld hat Britta Rohr an ihrem Nachhaltigkeitsstand eingenommen.
„Von dem Geld werden in nächsten Herbst zwei große Bäume gepflanzt und gepflegt“, verspricht Cox. Einer soll an der Vorster Grundschule seinen Platz bekommen, der andere im St. Töniser Park am Wasserturm. „Nachdem wir mit unserem Antrag auf eine Baumschutzsatzung immer wieder an den Mehrheiten gescheitert sind, wollen wir auf diesem Weg dazu beitragen, dass es mehr Bäume im Stadtgebiet gibt, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel“, sagt Cox.
Die landesweite Empörung über die deutsche Umweltpolitik hat auch den Grünen in Tönisvorst einen leichten Zulauf beschert. 51 Mitglieder hat der Ortsverband aktuell, einige Jugendliche und viele junge Erwachsene gehören dazu. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten will Bündnis 90/ Die Grünen dennoch nicht stellen. „Wir sind nicht in der Position, das zu tun“, sagen Britta Rohr und Jürgen Cox.
Wahlkampf werden die Grünen aber im nächsten Jahr, dem Jahr der Kommunalwahl in NRW, dennoch betreiben. Statt klassischer Wahlkampfstände in den Innenstädten soll es Aktionen wie Radtouren, einen Abfalllauf, Bürgersprechstunden und ähnliches geben. wic
