Anträge SPD will auf „Kernforderungen“ bestehen
Willich · Elternbeiträge, Erzieherverträge und Schulsozialarbeit sollen für Haushalt Priorität haben.
Ob die Willicher SPD in der Ratssitzung am kommenden Dienstag für den städtischen Haushalt 2019 stimmen wird, hängt an drei Kernanträgen der Sozialdemokraten, die für sie „nicht verhandelbar“ sind, so Parteivorsitzender Lukas Maaßen. Die SPD beantragt, dass Eltern nur noch dann Gebühren für einen Kita- oder OGS-Platz bezahlen müssen, wenn das jährliche Haushaltseinkommen 36 000 Euro übersteigt. In den Folgejahren soll die Grenze sogar bei 48 000 Euro liegen. Mittelfristiges Ziel ist für die Sozialdemokraten die völlige Beitragsfreiheit. Zudem fordern sie, dass die Stellenzahl der Schulsozialarbeiter in der Stadt Willich von derzeit 4,5 auf sechs erhöht wird, und dass die Verträge von Erzieherinnen in den Kindergärten entfristet werden. „Andernfalls werden wir den Gesamthaushalt ablehnen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten gegen den Haushalt 2018 gestimmt, weil eine Reihe ihnen wichtiger Anträge nicht die Mehrheit im Rat gefunden hatte. Trotz der deutlich entspannteren Haushaltssituation fordert die SPD Zurückhaltung, was die Ausgaben angeht, und stellt daher in diesem Jahr lediglich sechs Anträge zum Etat 2019. „Bevor der große Geldsegen kam, waren sich eigentlich alle einig, dass die in den vergangenen Jahren aufgebrauchten Rücklagen wieder aufgestockt werden sollen“, sagt Röhrscheid. „Für viele der nun insgesamt 64 Anträge besteht keine Notwendigkeit. Sie werden nur gestellt, weil jetzt das Geld da ist.“
Neben den „Kernforderungen“ haben die Sozialdemokraten noch drei weitere Wünsche: Für die Errichtung einer von der Robert-Schuman-Europaschule gewünschte Multifunktionshalle möchten sie, dass in den Haushalt des kommenden Jahres 50 000 Euro als Planungskosten eingestellt werden. Eine Verpflichtungsermächtigung über die Restkosten soll ermöglichen, dass mit dem Bau der Halle so schnell wie möglich begonnen werden kann. Einen Erfolg verbucht die SPD bereits mit ihrem Antrag, dass im Schiefbahner Kurt-Schumacher-Park ein Outdoor-Fitness-Platz errichtet wird. Die Mitglieder im Sport- und Kulturausschuss haben dem bereits zugestimmt. Zu guter Letzt möchten die Sozialdemokraten, dass für die Tanzsportabteilung des DJK/VfL Willich ein mobiler Spiegel angeschafft wird.msc
