Haushaltsberatungen in Willich Verwaltung warnt vor Steuer-Euphorie
Willich · Das Rekordhoch der Gewerbesteuer dürfe auf keinen Fall zu unbedachten Mehrausgaben verleiten, betonen Bürgermeister und Kämmerer.
Ob Willich den Rekord aus dem Jahr 2008 dieses Jahr knacken wird? Damals – kurz vor der Wirtschaftskrise und gewaltigen Einbußen – nahm die Stadt 38,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Aktuell sind es in diesem Jahr bereits 36,2 Millionen Euro – das zweitbeste Ergebnis in der Stadtgeschichte ist somit schon mal gesichert. Das teilte Kämmerer Willy Kerbusch jetzt im Haupt- und Finanzausschuss auf Nachfrage von Johannes Bäumges (CDU) mit. Trotz des Steuersegens, darin war sich Kerbusch mit Bürgermeister Josef Heyes einig, sollte man das Geld nun nicht mit vollen Händen ausgeben.
„Es gibt deutliche Signale, dass sich die Konjunktur abkühlt“, gab Heyes den Politikern angesichts der Finanzberatungen mit auf den Weg. Am Dienstag soll der Haushalt 2019 im Rat verabschiedet werden, 64 Anträge haben die fünf im Rat vertretenen Fraktionen gestellt. Würden alle angenommen, kämen Mehrkosten in Millionenhöhe auf die Stadt zu.
Der Rat will vor dem Beschluss noch über 26 Anträge diskutieren
Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss verständigte man sich angesichts der Vielzahl der Anträge, die strittigen erst im Rat abschließend zu diskutieren. Am Sonntag soll es dazu noch ein Gespräch der Fraktionsspitzen geben, um auszuloten, wo und inwieweit man sich noch entgegenkommen kann – die SPD beispielsweise hat drei Kernforderungen, von denen sie nicht bereit ist abzurücken. Über immerhin 26 Anträge wird im Stadtrat noch zu reden sein – beispielsweise darüber, ob und wie Eltern von Kindergartenkindern entlastet werden sollen, oder ob und wann die Robert-Schuman-Europaschule ihre gewünschte, offene Multifunktionshalle für rund 50 000 Euro bekommt und ob – wie es sich die FDP wünscht – Hunde-, Grund- und Gewerbesteuer gesenkt werden.
Unterstützung der Feuerlöschzüge ist bereits beschlossene Sache
Es gibt aber auch eine Reihe von Haushaltsanträgen, die in den Fachausschüssen bereits eine politische Mehrheit gefunden haben und daher am Dienstag im Rat nicht erneut diskutiert werden sollen. So sollen die fünf Löschzüge ab dem kommenden Jahr insgesamt 26 000 Euro jährlich erhalten, um die Kameradschaft zu stärken – CDU und „Für Willich“ hatten dazu sich ähnelnde Anträge gestellt. 60 000 Euro gibt es dafür, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und Paare geschaffen werden kann. Dafür hatten sich CDU und Grüne stark gemacht. Auf Wunsch der Union werden 25 000 Euro dafür ausgegeben, ein einheitliches Orientierungssystem zur Sicherheit an Schulen einzurichten, 50 000 Euro soll es für eine Bedachung des Anrather Standortes der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule geben. 105 000 Euro werden für die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum bereitgestellt, was CDU und „Für Willich“ gefordert hatten.
Für Häuslebauer wichtig: Die städtische Bauaufsicht soll auf Wunsch von CDU und Grünen zwei zusätzliche Stellen erhalten, und die vor Jahren abgeschaffte Bauberatung soll wieder eingeführt werden.msc
