Willich Kämmerer rät zu Augenmaß
Die Haushaltsanträge der Ratsfraktionen in Willich verursachen Kosten in Millionenhöhe - wenn sie denn alle so beschlossen werden.
Willich. Kämmerer Willy Kerbusch hat schon mal hochgerechnet: Mehrkosten in Höhe von über einer Million Euro würden im städtischen Haushalt 2018 entstehen, wenn denn alle Haushaltsanträge, die von den Ratsfraktionen eingereicht worden sind, Zustimmung finden. „Die Gesamtsumme halte ich für zu hoch“, sagt Kerbusch dazu, hält sich aber im Gespräch mit der WZ mit einer Meinungsäußerung zu einzelnen Anträgen zurück: „Das steht mir nicht zu, das ist Aufgabe der Politik, dies zu entscheiden.“
Der Stadtrat hat nächste Woche Dienstag das letzte Wort zum Haushalt 2018. Aktuell sehen die Zahlen sehr gut aus, wie auch der Kämmerer weiß: „Es gibt etwas zu verteilen.“ In der Tat hat sich die Lage seit der Einbringung des Etat-Entwurfs im vergangenen Oktober nochmals verbessert — und schon damals gab es einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro.
Aktuell führt das dazu, dass es so viele Haushaltsanträge der Fraktionen abzuarbeiten gilt wie seit vielen Jahren nicht. Einzig die FDP hält sich in dieser Beziehung stark zurück, die CDU dagegen erfreut fast täglich mit Pressemitteilungen über neue Haushaltsmittel, die im nächsten Jahr ausgegeben werden sollen. Jüngstes Beispiel: 20 000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, mit der die Verwaltung qualifizierte Fachkräfte werben kann. Ein solches Vorgehen sei in der Privatwirtschaft beim Kampf um die klügsten Köpfe seit langem Standard, heißt es. Zuvor hatte die CDU unter anderem schon Geld für die Planung einer Veranstaltungshalle in Alt-Willich (etwa über dem Rewe-Gebäude), für die Planung der Regiobahn und die Zukunftsplanung der Radwege beantragt.
Wie gesagt, Willy Kerbusch hält sich mit einem Urteil über Einzelanträge zurück. Doch er betont im Vorfeld der Ratssitzung am 19. Dezember noch einmal nachdrücklich, dass es Ziel bleiben müsse, die Kassenkredite zu reduzieren, ab 2020 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten und die Ausgleichsrücklage auf das Niveau von vor der Wirtschaftskrise 2008 (17 Millionen Euro) aufzustocken.
„Problematisch sind besonders alle Entwicklungen, die dauerhaft zu Folgekosten im gemeinschaftlichen Bereich führen“, so Kerbusch. Ob er damit zum Beispiel die von der SPD oft geforderte Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis meint, bleibt offen. Klar ist aber: Aus Sicht des Kämmerers müssen „Zukunftsentwicklungen mit finanziellem und wirtschaftlichem Augenmaß gestaltet werden“. So ist es auch in der Vorlage der nächsten Ratssitzung zu lesen.
Der Stadtkämmerer findet es im Übrigen „sehr nett“, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Arbeit durch eigene Vordrucke unterstützt. Er bezieht sich damit in der gleichen Ratsvorlage auf einen Haushaltsantrag, wonach die Stadt bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 100 000 Euro Informationen zu Nutzungsdauer, Abschreibungssummen etc. standardmäßig in einem Excel-Formular darlegen soll. Dieses Formular haben die Grünen der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Ansonsten scheint Kerbusch von diesem Antrag wenig zu halten. „Im Übrigen besteht die Möglichkeit, nach Ende der Amtszeit des aktuellen Stadtkämmerers die Verfahrensweise in Abstimmung mit Rat und Verwaltung zu ändern“, lautet der Kommentar von Willy Kerbusch zu dem Antrag der Grünen. Seine Amtszeit endet 2021.
