Tönisvorst Viele Fragen zum Breitbandausbau
550 Haushalte in Tönisvorst sind unterversorgt. Beim Ausbau müsste die Stadt selbst 4,6 Millionen Euro tragen.
Tönisvorst. Es ging mal wieder um den Breitbandausbau. Auch als Kämmerin Nicole Waßen und Bürgermeister Thomas Goßen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses von einem „sinnvollen Ausbau“ sprachen und für die Mit-Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Viersen und den kreisangehörigen Kommunen votierten, kamen vor allen aus Reihen von CDU und SPD Zweifel. Diese sollen jetzt noch bis zur entscheidenden Ratssitzung am 21. Dezember ausgeräumt werden.
Wie die WZ mehrfach berichtete, gab es beim Kreis ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass etwa fünf Prozent aller Haushalte im Kreisgebiet (etwa 4600 Adressen) unterversorgt seien, also weniger als 30 Mbit pro Sekunde empfangen. Und für diesen Ausbau der unterversorgten Bereiche, in Tönisvorst sollen es rund 550 Haushalte sein, würden ab dem Frühjahr 2018 Bundesmittel, im Regelfall bis zu 90 Prozent, zur Verfügung gestellt.
Helmut Drüggen (CDU)
Nach aktuellem Sachstand betrage der zehnprozentige Eigenanteil von Tönisvorst aber immerhin noch 4,6 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten sieben Jahre, also jährlich 460 000 Euro. Der Kreis will durch diese Kooperationsvereinbarung die Maßnahmen bündeln und eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg geben.
„Welchen Spielraum beziehungsweise welche Einflussmöglichkeiten haben wir eigentlich noch, wenn dies alles nicht so zügig und optimale läuft, wie wir uns das vorgestellt haben?“, wollte Michael Horst (SPD) wissen.
Auch Helmut Drüggen (CDU), ein Befürworter des schnellen Internets, blieb skeptisch: „Wie sicher ist bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin die 90-prozentige Finanzierung des Bundes?“ Und weiter: „Mir gefällt es nicht, dass in der Vorlage steht, dass unsere Eigenmittel derzeit 460 000 Euro betragen, diese Summe müssen auch für die Folgejahre festgeschrieben werden.“
Bürgermeister Thomas Goßen sprach davon, dass er sich ein schnelleres Verfahren gewünscht hätte; allerdings bewerte er positiv, dass jetzt viele andere Kommunen mit im Boot seien. Sicherlich, führte Goßen weiter aus, sei der Betrag von 460 000 Euro nicht in Stein gemeißelt, hänge dies konkret vom Ergebnis der Ausschreibungen ab. Die Kommunen hätten bei einer Unwirtschaftlichkeit die Möglichkeit, von dieser Vereinbarung zurück zu treten. Goßen: „Davon gehen wir allerdings nach dem Stand der Dinge nicht aus.“ Außerdem werde man die Mittelbereitstellung mit einer Obergrenze reglementieren.
Offene Fragen will man jetzt noch einmal mit dem Kreis vor der Ratssitzung erörtern. Helmut Drüggen verspürte weiterhin einige Bauchschmerzen, „jetzt solch einen Blanko-Scheck auszustellen“. Nächste Runde am 21. Dezember.
