Willich Heyes: „Dafür sehe ich derzeit keine Luft“
Mögliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ärgern den Willicher Bürgermeister.
Willich. Die Großzügigkeit von Landesinnenminister Ralf Jäger macht Bürgermeister Josef Heyes in diesen Tagen ziemlichen Ärger. Denn dafür zahlen sollen die Kommunen. „Zusätzliche Kosten, die wir hier aufgehalst bekommen, gehen zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Willich“, sagt Heyes. Im Blick hat er dabei nicht nur die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Leiter der Freiwilligen Feuerwehren, deretwegen er sich jüngst sogar mit Vertretern der eigenen CDU-Fraktion angelegt hatte (die WZ berichtete).
Möglicherweise noch ärgerlicher sind für Heyes zusätzliche Gelder, die an Kommunalpolitiker gezahlt werden sollen. Nach der jüngst geänderten Entschädigungsverordnung des Landes ist nämlich seit 1. Januar 2017 vorgesehen, dass die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden höhere Summen bekommen. Damit nicht genug: Auch für die Ausschussvorsitzenden, denen bislang keine zusätzlichen Entschädigungen zustanden, könnte es erstmals Geld geben.
Von welchen Summen ist die Rede? Ein Ratsmitglied in Willich erhält seit dem 1. Januar 2016 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 386,80 Euro. Zuvor waren es 351,60 Euro. Vorgesehen ist ab sofort, dass die Ausschussvorsitzenden die gleiche Summe noch einmal bekommen. Das heißt zum Beispiel, dass Franz Auling (Sport- und Kulturausschuss, vier Sitzungen im Jahr) oder Dietmar Winkels (Sozialausschuss, sechs Sitzungen) sich künftig über 773,60 Euro im Monat freuen könnten. Gleiches gilt für Ralf Oerschkes und Ursula Bloser, deren Ausschüsse (Rechnungsprüfungs- bzw. Betriebsausschuss) nur zweimal im Jahr tagen.
In der Kämmerei ist das Ganze nachgerechnet worden: Wenn die acht Willicher Ausschussvorsitzenden im Monat zusätzlich je 386,80 Euro bekommen, bedeutet das unter dem Strich eine Mehrausgabe von 37 132,80 Euro im Jahr. „Dafür sehe ich derzeit keine Luft“, sagt der Bürgermeister und verweist auf die Probleme, die Willich zuletzt durch viel niedriger ausfallende Gewerbesteuer-Einnahmen hatte.
Das Ganze ist eine Kann-Bestimmung, für die der Haupt- und Finanzausschuss die Hauptsatzung ändern müsste. In einigen Nachbarkommunen, darunter Korschenbroich und Grefrath, wird darauf verzichtet, andere haben sich noch nicht entschieden. Zumindest die G 8-Runde (Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter) in Willich befürworte jedoch die Entschädigungen für Ausschussvorsitzende, berichtet Josef Heyes.
Er selbst spricht sich dafür aus, das Thema zurückzustellen. Denn steigende Kosten für Aufwandsentschädigungen sind an anderer Stelle nicht zu vermeiden: Nach der geänderten Entschädigungsverordnung des Landes erhalten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf jeden Fall mehr Geld. Bisher standen ihnen monatlich 773,60 Euro zu, doppelt so viel wie einem Ratsmitglied. Ab sofort sind es 967 Euro, was dem 1,5-fachen Satz entspricht. Dadurch entstehen der Stadt Mehrausgaben von jährlich 6962,40 Euro.
