Kampf gegen Hundesteuer
Fast 40 Prozent mehr müssen Hundebesitzer für ihre Lieblinge zahlen. Der Tierschutzverein ruft zum Protest auf.
Willich. Der Willicher Tierschutzverein macht mobil gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Unter der Überschrift „Willich sagt Nein“ wird auf der Homepage des Vereins dazu aufgerufen, gegen die am 11. Januar verschickten Steuerbescheide Widerspruch einzulegen. Auch eine Unterschriftenliste zum Herunterladen wird mitgeliefert.
Der Stadtrat hatte im Dezember die von Kämmerer Willy Kerbusch vorgeschlagene Erhöhung abgesegnet. Die fällt ganz schön happig aus. So muss der Besitzer eines Hundes nun 120 statt bisher 86 Euro zahlen. Für zwei Hunde sind je 150 statt bisher 100 Euro fällig.
„Das ist Steuerwillkür ohne direkten Bezug zu einem Nutzen“, sagt dazu der Willicher Ralph Mayer, selbst Besitzer eines Mischlingshundes. Auch müsse man bedenken, dass Hunde oft die einzigen sozialen Kontakte älterer Menschen darstellten. „Wenn diese auch noch von einer knappen Rente leben, trifft sie diese Erhöhung gewaltig.“ Was Ralph Meyer zusätzlich ärgert: „Auf meine Frage bei der Stadt Willich nach einem eventuellen Fehler in der Berechnung habe ich keine Antwort erhalten.“
Die wird vermutlich in den kommenden Tagen schriftlich erfolgen. Denn nachdem schon rund 100 mündliche und schriftliche Beschwerden eingegangen waren, hat sich die Stadtverwaltung dazu entschlossen, einen Info-Brief zu verschicken.
Was drin steht, erläutert Kämmerer Willy Kerbusch, der in den vergangenen Tagen „schon jede Menge persönlicher Gespräche“ mit Betroffenen geführt habe. So gebe die Stadt kostenlos Tüten für die Hundehäufchen aus und habe auch Stationen dazu an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet eingerichtet. „Eine davon kostet 500 bis 700 Euro im Jahr“, so Kerbusch auf Anfrage. Gerade die „Tretminen“ seien für viele Bürger ein großes Ärgernis.
Kerbusch erinnert auch daran, dass die Stadt nun die Verkehrssicherungspflicht für die Hundespielwiese an der Moltkestraße übernehmen werde. Der Tierschutzverein hatte sich dazu nicht in der Lage gesehen, weshalb die Fläche nicht genutzt wurde. „Das wird sich in enger Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein nun ändern“, sagt Kerbusch.
Zum Hinweis von Ralph Mayer auf die schwierige Situation älterer Menschen mit Hund entgegnet der Kämmerer: „Dafür gibt es Befreiungs- und Absenkungsmöglichkeiten.“ Man zahle dann nur noch 30 Euro im Jahr.
Im Übrigen sei er der Meinung, dass sich die Hundebesitzer „angemessen“ an den Kosten, die durch sie entstünden, beteiligen könnten. Als Beispiele nennt Kerbusch Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Und nicht zuletzt müsse der Bürger angesichts der Finanznöte der Stadt auch an vielen anderen Stellen mehr zahlen, so zum Beispiel bei der Offenen Ganztagsgrundschule.
Hundebesitzer wie Ralph Mayer setzen dagegen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort hat ein Anwalt aus Niedersachsen generell gegen die Hundesteuer geklagt. Die sei „unsozial“ und eine „reine Luxussteuer“. Der Willicher Tierschutzverein hat deshalb den Hundehaltern empfohlen, die Steuer bis zur richterlichen Entscheidung nur unter Vorbehalt zu zahlen.
