Grüne, FDP und „Für Willich“ werden CDU und SPD vor, mit zweierlei Maß zu messen Kita-Streit: Neue Vorwürfe im Raum
Willich · Grüne, FDP und „Für Willich“ sagen, die Personalnot in den städtischen Kitas sei schon lange bekannt. Nun auf Zahlen der freien Träger zu warten, sei nicht zielführend.
(msc) Im Streit um die teils desolate Betreuungssituation in Willicher Kitas wegen massiver Personalengpässe melden sich die Fraktionen der Grünen, der FDP und von „Für Willich“ erneut zu Wort. Die drei Fraktionen hatten einen Antrag zur Einrichtung von zwölf zusätzlichen Fachkraftstellen für städtische Kitas eingereicht – die Behandlung des Themas im Stadtrat wurde jedoch abgelehnt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern die drei Fraktionen ihre Enttäuschung darüber, dass Bürgermeister Christian Pakusch (CDU) nicht frühzeitig darauf hingeweisen habe, dass ihr Antrag zu einer Verzögerung der Rechtskraft des Haushaltes führen würde. Dies hätte „sicher die Situation entschärft“.
Vorwürfe an CDU und SPD, mit „zweierlei Maß zu messen“
Grüne, FDP und „Für Willich“ werfen CDU und SPD vor, mit zweierlei Maß zu messen. So lägen der Politik durch die Verwaltung die dringenden Personalbedarfe aus den zwölf städtischen Kitas seit Januar 2023 vor. In zwei Workshops seien Zahlen, Daten und Fakten hierzu mit der Politik diskutiert und gemeinsam Lösungen erarbeitet worden. Aus den 17 Kitas in freier Trägerschaft sei bis heute kein Bedarf an die Politik übermittelt worden. „Und dennoch bestehen CDU und SPD auf ein Prüfverfahren mit Bedacht, um anstehende Fragen zu beantworten’“, kritisieren Grüne, FDP und „Für Willich“. „Ob Paul Schrömbges, Fraktionsvorsitzender der CDU und gleichzeitig Trägervertreter für Kitas der katholischen Kirche in Willich, diesbezüglich genauere Informationen hat, entzieht sich der allgemeinen Kenntnis.“
Dieses Gebaren sei nicht zielführend, es offenbare, dass CDU und SPD die schnelle Reaktion auf einen offensichtlichen Bedarf bewusst verzögerten. Bis die Bedarfe der freien Träger zusammengetragen seien, den bereits bekannten Bedarf in den städtischen Kitas „auf Eis zu legen, ist unter Berücksichtigung der existenziellen Probleme mancher Eltern unverantwortlich“.
Drei Fraktionen fordern, die Personalverordnung zu prüfen
Zudem sei dieses sensible Thema nicht dazu geeignet, „Wahlkampf mit wissentlich falschen Aussagen zu betreiben und eigene Interessen durchzusetzen“, so „Für Willich“-Obfrau im Jugendhilfeausschuss, Vanessa Lüth.
Nach einem in der vergangenen Woche erfolgten Austausch mit NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordern die drei Fraktionen die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Personalverordnung Möglichkeiten bietet, die bislang ungenutzt geblieben sind, um die Situation zu entspannen.
Zudem sehen Grüne, FDP und „Für Willich“ die andauernde Abrechnung von Elternbeiträgen in voller Höhe bei eingeschränkter Betreuungsleistung als problematisch an: „Immer mehr Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass faire Beitragsanpassungen realisierbar sind.“
