Willich Parteien sind sich einig: Der Haushalt passiert den Rat
Dennoch gibt es Kritik: Für die kommenden Jahre fordern die Fraktionen Änderungen im Finanz-Kurs.
Neersen. Der Willicher Stadtrat hat den Haushalt 2017 einstimmig beschlossen. Er sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils knapp 140 Millionen Euro vor. Bei einem positiven Ergebnis von 565 000 Euro ist der Haushalt ausgeglichen. So richtig glücklich war aber keine der vier im Rat vertretenen Fraktionen.
Johannes Bäumges (CDU) zitierte Goethe: „Man muss sich immerfort verändern, erneuern, verjüngen, um nicht zu verstocken.“ Die Komplexität in der Gesellschaft steige rasant an, Globalisierung und Dynamisierung nähmen zu. Das habe auch Auswirkungen auf den städtischen Etat. Was Bäumges fordert: „Ein Weiter so beim Willicher Haushalt geht nicht.“ Die Haushaltsentwürfe seien in den letzten Jahren zu optimistisch gewesen. Und: „Die Strahlkraft unserer Stadt Willich muss wieder mehr herausgestellt werden, um so qualitatives Wachstum zu generieren.“ Das Willicher Modell müsse wiederbelebt werden, es gelte, Wachstums- und Zukunftsbranchen anzusiedeln. Nachdem der Haushalt 2015 mit einem Defizit von fast vier Millionen Euro abgeschlossen hat, bleibe, auf einen positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2016 zu hoffen.
Bernd-Dieter Röhrscheid, SPD-Fraktionsvorsitzender, machte auf folgendes aufmerksam: „Selten war ein Haushalt so fremdbestimmt wie der im kommenden Jahr.“ Er werde zunehmend durch globale Ereignisse bestimmt. Was Röhrscheid nicht begreifen kann: „Warum zahlen unsere Unternehmen zunehmend weniger Gewerbesteuer?“ In Kempen sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen. Im kommenden Jahr müsse nach den Ursachen geforscht werden. Röhrscheid erinnerte daran, dass niemand wisse, wie groß die Flüchtlingsströme im kommenden Jahr sein werden. Er beklagte, dass der Kreistag keinen Sparwillen zeige. Er erwartet von allen Willicher Kreistagsmitgliedern ein entschiedenes Ja zu einer deutlichen Senkung der Kreisumlage.
Raimund Berg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, geht nicht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gesteigert werden können. Er mahnte, künftig zu unterscheiden zwischen notwendigen Investitionen und solchen, die zwar wünschenswert sind, aber nicht unbedingt erforderlich. Worauf er hinwies: „Mit insgesamt fast 2 500 Euro je Einwohner hat sich die Verschuldung gegenüber vor rund zehn Jahren fast verfünffacht.“ Es müsse umgesteuert werden.
Bei Hans-Joachim Donath (FDP) hörte sich das so ähnlich an: „So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Wege gehen.“ Donath kündigte schon jetzt an, den Haushalt 2018 nicht mittragen zu wollen, falls 2017 in Punkten wie wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Anpassung an den demografischen Wandel sowie interkommunaler Zusammenarbeit kein Paradigmenwechsel vollzogen werde. “ Siehe S. 24
