Pfarramt Vorst: 21 Wohnungen und ein Büro
Stadtrat hat beschlossen, dass Stellplatzschlüssel pro Wohneinheit nicht erhöht wird.
Vorst. Jetzt ging alles überraschend schnell über die Bühne. Der umstrittene vorhabenbezogene Bebauungsplan „Pfarramt Vorst“, auf dem die katholische Gemeinde St. Godehard mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen (GWG) 21 neue Wohnungen und ein neues Pfarrbüro bauen möchte, wurde jetzt vom Rat mehrheitlich als Satzung beschlossen.
Heißt, dass dieser in Kürze mit dem Stellplatzschlüssel von 1,0 rechtskräftig sein wird. Bis zuletzt wollte die SPD diesen Schlüssel auf 1,5 erhöhen, scheiterte aber. Lange und heftig war im Vorfeld vor allem über die Zahl der Stellplätze gestritten worden, zumal es im Planverfahren zu zahlreichen Protesten und Einwendungen gegen die Vielen zu geringe Ausweisung gekommen war (WZ berichtete).
Sogar einige Unterschriftslisten hatte es gegeben. So sehr es die Fraktionen im Rat begrüßten, dass dadurch dringend benötigter Wohnraum im Innenbereich geschaffen werde, blieb vor allem bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und beim GUT-Vertreter Michael Schütte ein fader Beigeschmack. So regten sich vor allem Schütte und Jürgen Cox (Grüne) darüber auf, dass es jetzt auf einmal ganz schnell gehen soll. Sie vermissten Bürgernähe und Transparenz von der Verwaltung, die erst wenige Tage zuvor Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen und diese spät online gestellt habe, ohne die Anwohner darüber an geeigneter Stelle zu unterrichten.
Es waren auch sehr wenige Bürger in den Ratssaal gekommen. Es ging unter anderem um eine „Rheinische Lösung“, die sich schon zuletzt im Planungsausschuss angedeutet hatte: den Stellplatzschlüssel bei 1,0 zu belassen, wenn sich der Investor im Durchführungsvertrag verpflichte, sechs weitere und zusätzliche Stellplätze auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Verfügung zu stellen. Dieser neue Passus ist auch bereits, so die Verwaltung, im Vertrag aufgenommen und unterzeichnet worden. Über den aktuellen Durchführungsvertrag wurde dann im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung weiter diskutiert.
„Dies ist ein schwieriges Thema, aber ich fände es jetzt sehr schade und wäre sehr traurig, wenn wir das Verfahren jetzt aufs Neue starten müssen“, war der Kommentar von Andreas Hamacher (CDU), als Joachim Kremser (SPD), Vorsitzender des Planungsausschuss, den Antrag stellte, den Schlüssel auf 1,5 zu erhöhen; Kremser: „Nur diese Regelung ist absolut sinnvoll.“ Dieser Antrag kam mit 15:21 Stimmen aber nicht durch; dafür waren SPD, Grüne und Michael Schütte (GUT). Mit einer deutlicheren Mehrheit wurde danach der Satzungsbeschluss gefasst.
Bürgermeister Goßen wies den Vorwurf fehlender Transparenz zurück. Und die Verwaltung blieb bei ihrer Auffassung, das der Schlüssel von 1,0 ausreichend sei. Die Erhöhung auf 1,5 je Wohneinheit sei bei der Neubebauung auf Kirchplatz/Alter Markt in St. Tönis nach Rücksprache mit dem Investor nicht notwendig gewesen. „In vielen Kommunen geht man sogar dazu über, die Stellplatzanforderung im Innenstadtbereich auf 0,7 zu senken“, so stand es unter anderem in der Vorlage der Verwaltung. Dann gäbe es auch beim öffentlichen Wohnungsbau höhere Zuschüsse. Von den 21 neuen Wohnungen in Vorst sollen sieben öffentlich gefördert werden. Eine Verringerung auf 0,7 war im Rat aber kein Thema.
