Protest: Eltern gegen OGS-Beitrag
In der Kernzeit ändert sich kaum etwas, aber Betreuung von Grundschülern in Rand- und Ferienzeiten wird künftig teuer.
Tönisvorst. Mitglieder des Schulausschusses haben am Mittwoch im Wahlkampfmodus über die Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) diskutiert. Alleinerziehende und Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind jenseits der künftig einheitlichen OGS-Kernzeit von 8 bis 16 Uhr und in den Ferien benötigen, zahlen künftig mehr. Wenn der Rat zustimmt, gilt das ab dem 1. August.
Die SPD hatte vor der Abstimmung ihr Veto bekräftigt. „Wir sind mit dem Konzept nicht einverstanden“, sagte Silke Depta. Sie verwies auf weit mehr als 300 Protest-Unterschriften, darunter die vieler Eltern. Ihr Kollege Uwe Leuchtenberg meinte: „Die OGS ist eine Bildungseinrichtung. Und Bildung darf nichts kosten.“ Und Michael Horst sagte: „Wir lehnen das total ab. Ich sehe nicht mal den Ansatz eines Versuchers eines Kompromisses mit den Eltern.“
Helmut Drüggen, CDU
Die Grünen wollten die Bezahlung der Ferienzeiten streichen lassen und eine prozentual vergleichbare, gerechtere Beitragsbelastung in den Einkommensstufen. Die FDP sucht andere Wege mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, sieht eher Einsparpotenzial bei Schwimmbad und Stadtbücherei als höhere Elternbeiträge in der OGS.
Helmut Drüggen (CDU) setzte dem entgegen: „Politik kann nicht nur frohe Botschaften verkünden.“ Eine Haushaltskonsolidierung im Schmusekurs sei nicht machbar. Die Erhöhungen seien moderat.
Mehrheitlich (8:5) setzte sich der CDU-Antrag durch. Er folgt in weiten Teilen der Verwaltungsvorlage und empfiehlt dem Rat, für die Randzeiten, zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 16 und 17 Uhr, einen monatlichen Kostenbeitrag von je 10 Euro pro Kind zu erheben. In der Kern-Betreuungszeit von 8 bis 16 Uhr werden Monatsbeiträge weiter nach Einkommen gestaffelt. Sie bleiben weitestgehend konstant.
Bei einem Jahreseinkommen von bis zu 13 000 Euro entfällt wie bisher der Elternbeitrag. Bis 26 000 Euro Jahreseinkommen wird der Betrag von 25 auf 20 Euro gesenkt. Ab einem Jahreseinkommen von über 65 000 Euro werden 150 Euro statt 135 Monatsbeitrag veranschlagt, die Einkommensklasse bis 78 000 Euro/Jahr um 15 Euro monatlich mehr belastet. Für ein Geschwisterkind zahlen die Eltern die Hälfte, jedes weitere wird kostenlos in Schul- und Ferienzeiten betreut.
Für die Ferienbetreuung von Kindern in der OGS sollen von der niedrigsten Einkommensstufe an Wochenbeiträge erhoben werden. Die CDU hat die ursprünglich angesetzten Kosten um je 12 Euro gesenkt. Sie staffeln sich nun je nach Jahreseinkommen zwischen 23 und 46 Euro pro Kind und Woche.
Gegen die geplanten Beitragserhöhungen in den Randzeiten, vor allem aber gegen die Beitragssätze für die Ferienbetreuung haben Eltern im Vorfeld Unterschriften gesammelt. Zwei Anträge wurden zur Schulausschusssitzung eingereicht.
Die Schulpflegschaft der Grundschule Hülser Straße hat beantragt, die Neufassung der Satzung nicht vorzunehmen. Eltern befürchten, dass sie „eine soziale Härte für viele Eltern bedeuten würde“. Sie fordern Gespräche mit der Stadt und eine Bedarfsabfrage bei den Eltern.
