SPD-Antrag SPD will 30 Prozent geförderten Wohnungsbau in Tönisvorst
Tönisvorst · Mehr geförderte Mietwohnungen und Eigenheime für Menschen mit geringem Einkommen will die SPD-Fraktion in Tönisvorst umsetzen. Die CDU-Fraktion bleibt skeptisch. Die UWT-20 ist dafür.
(wic) In der vorigen Legislaturperiode ist die Tönisvorster SPD-Fraktion mit ihrer Forderung, bei Neubauten eine Quote für den sozialen Wohnungsbau festzulegen, gescheitert. Jetzt, da sich die Mehrheiten im Stadtrat geändert haben, haben die Sozialdemokraten im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur erneut einen Antrag zum Thema eingebracht.
„Seit mehr als zehn Jahren sind in Tönisvorst keine Wohnbaufördermittel beantragt worden“, erläutert Helge Schwarz (SPD). Dadurch stehe für viele Bürger, die nach Familiengröße und Einkommenshöhe Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten, kein Wohnraum zur Verfügung. Außerdem, so heißt es im Antrag, sei das wirksamste Mittel gegen den Mietpreisanstieg in der Stadt die Investition in neue Wohnraumangebote und geförderte Eigenheime.
So fordert die SPD-Fraktion, bei Neubauten zu prüfen, „in welchem Umfang Geschosswohnungsbau zur Schaffung von Mietwohnungen und gefördertem Eigenheimbau“ möglich ist. Des Weiteren sollen 30 Prozent im Mietwohnungsbau als öffentlich geförderter Wohnungsbau insbesondere für junge Familien und Senioren ausgewiesen werden. Auch beim Bau von Eigenheimen sollen 30 Prozent der Grundstücke – bei städtischen Grundstücken 50 Prozent – für geförderten Eigenheimbau ausgewiesen werden. Rückenwind bekommen die Sozialdemokraten von der UWT-20. „In den vergangenen Jahren ist in Tönisvorst eine Wohnungspolitik betrieben worden, die sich sehr an den Bedürfnissen der Besserverdienenden orientiert hat“, sagt Heidi Sorgalla. Auch auf städtischen Grundstücken hätten Investoren ohne jede Auflage bauen können, mit dem Ergebnis, dass fast unbezahlbare Eigentumswohnungen entstanden seien.
Die CDU-Fraktion ist hingegen skeptisch. „Ja, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist da, und ja, die Nachfrage ist steigend“, sagt Christiane Tille-Gander. Die CDU sei auch nicht gegen geförderten Wohnungsbau, wohl aber gegen eine Quote. „Die Investoren haben heute schon hohe Auflagen etwa durch den Klimaschutz, wir wollen keine weiteren Hürden aufstellen, die Investoren abschrecken.“
Bevor die CDU-Fraktion ihre Stimme abgebe, solle erst geklärt werden, wer die Lasten trage. Statt einer Quotenregelung soll im Einzelfall entschieden werden, ob ein Neubauprojekt sich dazu eigne, geförderten Wohnungsbau umzusetzen, fordert die CDU.
Schließlich einigt der Ausschuss sich darauf, dass die Verwaltung bis April einen Vorschlag ausarbeiten soll, wie in Tönisvorst künftig geförderter Wohnungsbau umgesetzt wird. Der Ausschuss will dann erneut diskutieren und über den SPD-Antrag abstimmen.
