Stadt Willich soll sich nicht verzocken
Rat grenzt die möglichen Geschäfte mit Fremdwährungen ein.
Willich. Viele Kämmerer in deutschen Städten haben sich verzockt: Sie haben in großen Umfang Kreditverträge in Schweizer Franken abgeschlossen, weil die Eidgenossen lange Zeit besonders niedrige Zinsen anboten. Seit die Schweiz aber die Bindung des Franken an den Euro aufgegeben hat, kam es zu einer drastischen Aufwertung der Währung. Die Rückzahlung der Darlehen verteuert sich deshalb dramatisch. Vor allem die ohnehin hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet sind davon in Millionenhöhe betroffen.
Damit so etwas in Willich nicht passieren kann, hatten die Grünen durch Hagen Becker in den Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Danach dürfen Fremdwährungsgeschäfte nur nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und nach Ratsbeschluss abgeschlossen werden. Diese Entscheidung fiel lediglich zur Sicherheit: Bislang hat Kämmerer Willy Kerbusch ohnehin auf riskante Geschäfte dieser Art verzichtet.
Auf Antrag des interfraktionellen Arbeitskreises „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ wurden im Rat die nächsten Schritte zur Einführung eines „digitalen Rates“ gemacht. Schon im zweiten Quartal soll der Internet-Auftritt der Stadt auch für mobile Geräte angeboten werden. Dazu gehört dann auch die Möglichkeit, sich schon auf der Startseite mit „Ideen und Beschwerden“ an die Stadt wenden zu können.
Auch W-LAN soll im Rathaus eingeführt werden. Da der DSL-Zugang im Schloss Neersen nur 16 MBit/s umfasst, wurden von Seiten der Verwaltung allerdings Befürchtungen laut. Danach könne die Internetverbindung der Stadt „in die Knie gehen“, wenn sich vor Ausschusssitzungen die Mitglieder sämtliche Unterlagen über das W-LAN herunterladen.
Den Vorstoß der FDP, auch sachkundigen Bürgern den drahtlosen Zugriff auf sämtliche nichtöffentliche Sitzungsunterlagen zu ermöglichen, bremste Manfred Jacobs. „Sachkundige Bürger dürfen nur Unterlagen aus den Ausschüssen sehen, in denen sie Mitglied sind“, erklärte der Leiter des Geschäftsbereichs „Zentrale Dienstleistungen“. Die andere Rechtsauffassung der Kreisverwaltung sei aus Willicher Sicht falsch.
