Bürger gegen Stadt Streit mit der GEZ: Auto gepfändet
Ein Willicher kämpft mit schwerem Geschütz gegen Rundfunkgebühren. Dabei traf er auch die Stadt — die den Wagen abschleppen ließ.
Willich. Die Geschichte hat den Willicher Bürger schwer geärgert. Der Mann sah nicht ein, warum er Rundfunkgebühren zahlen sollte. Ergo weigerte er sich. Was drastische Konsequenzen hatte: Der Mann verfügt derzeit über kein Auto.
Was war geschehen? Nachdem der Willicher nicht zahlte und offenbar auch nicht auf die Mahnungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) reagierte, schaltete diese die Stadt Willich ein, bat um Amtshilfe bei der Eintreibung des Rundfunkbeitrags, inklusive fällig gewordener Gebühren und Säumniszuschläge.
Also schrieb die Stadt den Mann an, schickte ein zweites Schreiben hinterher. „Dabei haben wir mit Pfändung gedroht“, erklärt David Kamzol, Leiter der Finanzbuchhaltung in der Stadtkasse. Als das nicht half, klebte man dem Gebühren-Verweigerer einen Pfändungsbescheid an die Autoscheibe und schraubte ihm sogenannte Ventilwächter auf. Was bedeutet, dass man das Auto nicht mehr bewegen kann. „Nach 200 bis 500 Metern ist der Luftdruck entwichen und das Fahrzeug bleibt liegen“ — so lautet eine Warnung, die ebenfalls in die Scheibe geklebt worden war.
Der Willicher Autobesitzer reagierte. Nicht etwa, indem er die ausstehenden Rundfunkbeiträge bezahlte. Nein, er legte seinerseits einen Zettel ins Auto. Der wohl die Neugierigen informieren soll, die sich für das Auto interessieren. Auf dieser „Info“ wird schweres Geschütz aufgefahren. „Der Besitzer dieses Fahrzeugs weigert sich hartnäckig, den gesetzeswidrigen Zwangsbeitrag zu zahlen“, heißt es. Im Folgenden nennt er den Namen der Stadt-Mitarbeiterin, die den Ventilwächter angebracht hat. Er nennt sie „eine devote Untertanin der Stadt“, die sich der Nötigung, Erpressung und Vollstreckung schuldig mache, indem sie sich auf auf einen Staatsvertrag berufe. Jetzt könne er nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle fahren.
Und der Mann legt nach: Er sei auch weiterhin nicht gewillt, dieses „demokratiefeindliche Unternehmen“ zu finanzieren. Die Mitarbeiter der Stadt seien rückgratlose Büttel. Er will die Stirn bieten: „In diesem Staat gibt es nicht nur Untertanen, Ignoranten und Feiglinge“.
Die Erwähnung des Mitarbeiterinnen-Namens rief wiederum die Stadt auf den Plan. „Wir mussten sie schützen“, sagt David Kamzol. Das Auto wurde abgeschleppt und auf einen Platz gestellt, der der Stadt gehört. Schon die Ankündigung, auch weiterhin nicht zu zahlen, mache bereits das Abschleppen nötig, so Kamzol. Außerdem habe die Stadt eine Anzeige wegen Verleumdung erstattet.
Dass die Stadt für die GEZ vollstreckt, geschieht häufiger als viele Menschen denken. Nach der Neuordnung der GEZ vor ein paar Jahren sei die Stadt mit Amtshilfegesuchen regelrecht überschwemmt worden.
Zurück zum konkreten Fall: Wie hoch ist die Summe, die der Willicher bezahlen muss? „Sorry, Datenschutz“, sagt der städtische Beschäftigte. Eine Recherche der WZ ergab: Es geht um rund 700 Euro.
