Arbeitskreis berät über Standards in Tönisvorst CDU kritisiert „Flüchtlingspolitik im Hinterzimmer“
Tönisvorst · Ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis soll die künftigen Standards in der Flüchtlingsbetreuung in Tönisvorst erarbeiten. Die CDU kritisiert diese Vorgehensweise. Die Stadtverwaltung verteidigt das Prozedere.
(msc) Reinigung, Catering, Betreuung sowie Sicherheitsdienste in den städtischen Flüchtlingsunterkünften müssen neu ausgeschrieben werden, da die alten Verträge Ende des Jahres auslaufen. Über die Art der Erarbeitung der künftig vorgesehenen Standards der Flüchtlingsbetreuung ärgert sich nun die CDU. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis, der aus je zwei Vertretern der Fraktionen sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung besteht, über das Thema berät. Die Ergebnisse sollen dann im Ausschuss beraten werden, bevor der Stadtrat im Juni endgültig entscheidet.
Dass „die Beratungen über die Standards in der Flüchtlingsbetreuung zukünftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ beraten werden, kritisiert die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Es gehe um Ausgaben in Höhe von 3,6 Millionen Euro, „die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden“, schreibt die CDU. Die Definition der Standards, die künftig eingehalten werden sollen, ergebe einen Unterschied in den Kosten. Ob Mindeststandards in der Flüchtlingsbetreuung, die Standards, die die Stadt jetzt erfüllt oder überschreitet, brächten unterschiedliche Kosten mit sich, ebenso die Frage, ob „Geflüchtete zukünftig aktiv an der Reinigung ihrer Unterkunft beteiligt werden sollen oder wie viel Security und wofür benötigt wird“.
Was die Beteiligung der Geflüchteten beispielsweise an der Reinigung der Unterkünfte betrifft, bezieht sich die CDU-Fraktion auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde zu „allgemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wie zum Beispiel für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt oder auch der Mithilfe bei Tafeln oder ähnlichem“, so die CDU-Faktion weiter.
„Die unterschiedlichen politischen Sichtweisen nicht im Ausschuss öffentlich zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesem Thema keinen Einblick in den Beratungsprozess zu geben, sie faktisch auszuschließen, sieht die CDU Tönisvorst als großen Fehler“, so die Fraktion. So gehe Vertrauen verloren.
Rechtsamt prüfte, ob das Thema öffentlich behandelt werden muss
Auf Nachfrage teilt Stadt-Sprecherin Catharina Perchthaler mit, dass das Rechtsamt geprüft habe, ob das Thema öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt werden muss. Das Ergebnis: Es sei definitiv nicht-öffentlich, da es – laienhaft ausgedrückt – auch um die Vergabe von Leistungen gehe. Das gelte für Arbeitskreise, Ausschüsse und Ratssitzungen gleichermaßen. Grundsätzlich gehe die Verwaltung davon aus, „dass die Politik kein Interesse daran hat, etwas, das öffentlich diskutiert werden darf, im ,Hinterzimmer’ zu diskutieren“.
