FDP kritisiert an Politik und Verwaltung „Taumelt Tönisvorst dem Abgrund entgegen?“
Tönisvorst · Für die Tönisvorster Liberalen läuft in der Stadt vieles besorgniserregend schief. Ursache dafür seien SPD, Grünen, UWT und GUT sowie die Verwaltung und deren Kopf, Bürgermeister Uwe Leuchtenberg.
(msc) Mit „Angst und Bange um Tönisvorst“ ist eine Pressemitteilung der FDP überschrieben, die einen weiten Bogen schlägt. „Die FDP Tönisvorst muss mitansehen, wie sich die politischen Verhältnisse in unserer Heimatstadt verdichten und verändern, leider nicht zum Guten. Wir fühlen uns ohnmächtig“, so die Tönisvorster Liberalen weiter.
Die Kritik richtet sich zum einen an „die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Grünen, UWT und GUT“, die – so die FDP – „mit eiserner Parteidisziplin ihre Mehrheit durchsetzen“. Zum anderen wird auch die Stadtverwaltung kritisiert, die ihren Aufgaben nur „mit großer Behäbigkeit“ nachkomme. „Hier können wir den Bürgermeister, als Anführer und Motivator der gesamten Belegschaft, nicht aus seiner Verantwortung nehmen“, so die FDP weiter.
Alle großen Projekte stagnieren laut FDP: neben den Schulen alle übrigen Planungs- und Bauprojekte, die Unterbringung der Flüchtlinge, das Stadtentwicklungskonzept und Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt. Stattdessen werde über eine Kabinenbahn oder „Tiny Houses“ gesprochen und Geld dafür ausgegeben. „Wir können das nicht fassen“, so die Liberalen. Unbeirrt werde „das tote Pferd ,Campus’ weiter geritten. In der Zwischenzeit passiert für die Schulen und ihre Schüler nichts, außer dass die Misere durch teure Containerlösungen notdürftig kaschiert wird.“ Auch der Rathausneubau liege „im Tiefschlaf“. Kritik gibt es auch an der Kostenexplosion und Baustillstand, was den Anbau an die Gemeinschaftsgrundschule Corneliusstraße betrifft. „Und in dieser Woche überrascht uns die Kämmerin mit einer Haushaltssperre“, sagen die Liberalen und fragen: „Taumelt Tönisvorst dem Abgrund entgegen?“
Die FDP wünscht sich, der „Bürgermeister möge neue Kräfte schöpfen und seine eigenen Aufgaben sowie die Führung und Motivation der gesamten Verwaltung wieder in seine Hände nehmen“, und die „Kämmerin möge ihre Haushaltssperre möglichst lange aufrechterhalten und mit mehr Nachdruck das Notwendige und Sinnvolle vom Wünschenswerten und vom Ideologischen trennen“. Die Wirtschaftsförderung solle dafür sorgen, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Bauprojekte der Stadt, insbesondere der Schulneubau, das Rathaus und die Grundschule Corneliusstraße, sollten „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Diskutiert werden sollten die Konzepte „Campus“ und „Campcorn“, aber auch Alternativen dazu.
Ein neues Rathaus möge innenstadtnah gebaut werden, das Stadtentwicklungskonzept solle Fahrt aufnehmen, ein geeignetes Gremium möge sich mit dem Thema Flüchtlinge befassen, lauten weitere Wünsche. Und: „Das würdelose Gezerre, das die Verwaltung, einige Parteien und der Werbering ,St. Tönis erleben’ in Sachen Weihnachtsmarkt aufführen“, möge enden.
