(msc) Der Haushaltsplanentwurf 2023, den Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen der Politik im Februar vorgestellt hat, scheint ohne Änderungsvorschläge seitens der Fraktionen durchzugehen. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses gab es keine große Diskussion, und CDU sowie FDP kündigten an, keine haushaltsrelevanten Anträge zu stellen. Auch aus den anderen Fraktionen sind keine Anträge eingegangen. Am heutigen Mittwoch steht der Haushalt in der Ratssitzung zum Beschluss auf der Tagesordnung.

Ein wenig darf das verwundern, hatte die Kämmerin doch im Februar angekündigt, ab 2024 die Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B um zehn Prozentpunkte anheben zu wollen – falls aus der Politik keine Vorschläge kommen sollten, wie sich die seit Jahren angespannte Haushaltslage in der Apfelstadt verbessern ließe. Mit 345 000 Euro Mehreinnahmen rechnet die Kämmerin durch die Steuererhöhungen. CDU und FDP äußerten bereits ihr Missfallen, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer betrifft – konkrete Sparvorschläge oder Ideen zur Einnahmenerhöhung gab es bisher jedoch nicht. Allerdings geht es ja jetzt um den Etat 2023.

Seit Februar hat sich die Welt weitergedreht, entsprechend arbeitete die Kämmerin Änderungen gegenüber ihrem Entwurf ein. Statt einem Minus von 4,6 Millionen Euro im Jahr 2023 geht sie nun nur noch von einem Defizit von knapp 3,8 Millionen Euro aus. Grund für das geringere Minus: Angesichts besserer Prognosen rechnet die Kämmerin beispielsweise mit Mehreinnahmen von 600 000 Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Ein Blick in die Veränderungsliste zeigt auch die Personalkostensteigerung nach der Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst im April 2023: Insgesamt gut 750 000 Euro mehr muss die Stadt ihren Beschäftigen allein in diesem Jahr zahlen. Doch das belastet den Haushalt nicht direkt. Anstelle einer Gehaltserhöhung wird eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt – und die kann als wegen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs entstandene Kosten über 50 Jahre abgeschrieben werden.