Beschlossen ist der Prüfantrag, ob dort, auf dem großen Acker entlang der Vorster Straße, ebenfalls ein Schulneubau für Michael-Ende-Gymnasium und Rupert-Neudeck-Gesamtschule möglich werden könnte – finanziell, planungs- und baurechtlich und zeitlich bis zum Schuljahr 2025/26.

Und nach Abstimmung über alle Fraktions- und Bürgeranträge im Rat hat die in Echtzeit  parallel berechnete Nachricht von Kämmerin Nicole Waßen Bestand: Der Haushalt 2021 „ist weiter genehmigungsfähig“.

Der Stadtrat in seiner fast Komplett-Besetzung von mehr als 40 Personen hat am Donnerstag die aktuelle politische Topografie in Tönisvorst schonungslos offengelegt. Zwei Gestaltungsgrößen stehen sich seit der Kommunalwahl im September 2020 gegenüber: eine neu formierte und eine langjährige, letztere nun ehemals richtungsweisende. In der Stadt passiert Politik im Praxistest unter neuen Vorzeichen.

Das Viererbündnis dieser Haushaltsberatungen 2021 – die Fraktionen von SPD, Grünen, UWT 2020 und GUT – ließ keine Gelegenheit aus, um die „intensive und konstruktive“ Zusammenarbeit zu betonen. Es ist offenkundig tatsächlich gut gelaufen. Vielleicht überrascht es die Protagonisten selbst. Die Verhandlungen und Absprachen der vier ungleichen Partner mündeten jedenfalls in 14  gemeinsame Fraktionsanträge von unterschiedlicher Dimension und Wichtigkeit für das Leben in der Stadt. Sie sind, von Nuancen abgesehen, im Rat wie zuvor im Hauptausschuss genauso  mehrheitlich bis einvernehmlich beschlossen worden. Ein glatter Durchmarsch.

Die CDU ging mit den meisten ihrer Vorlagen und Visionen diesmal leer aus. Allerdings rang sich die Fraktion nach kurzer interner Beratung letztlich dazu durch, den Beschluss zur Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit dem Haushaltsplan inklusive Ergebnis- und Finanzplan und den Anlagen inklusive des Stellenplans mit dem Votum „Enthaltung“ durchzuwinken.

Die Beschlüsse sind Statements neuer Machtverhältnisse im Stadtrat. Viele Neue – vor allem, aber nicht nur bei den Grünen – geben nun  mit den Ton an. Der SPD-Fraktion gefällt’s. Sie lässt es zu. Denn sie profitiert.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionschef Andreas Hamacher, vorgetragen in der mit Abstand längsten Haushaltsrede aller Fraktionen, ließ das Quartett an sich abtropfen. Der Kritik Hamachers, nur eine  „Wünsch-dir-was“-Politik zu machen, setzte SPD-Fraktionschef Michael Horst (ausdrücklich auch als Sprecher der anderen) entgegen:  „Hier geht es nicht darum, das Profil der Fraktionen zu schärfen, hier geht es uns gemeinsam darum, in der Haushaltspolitik der Stadt eine Kehrtwende einzuleiten und das Profil unserer Stadt zu stärken.“

Hamacher hatte in seiner Rede  in Bezug auf die mehrheitliche Ablehnung der CDU-Anträge seinen Eindruck beschrieben, dass es den vier Fraktionen eher um „CDU-Bashing“ gehe und nicht um das Streben nach der besten Lösung zum Wohle der Menschen in Tönisvorst.

Horst konterte, er habe während der Hauptausschusssitzung alle von der CDU gestellten Anträge einmal zusammengerechnet und dann einen dicken Strich drunter gemacht: „Der CDU-Haushalt wäre nicht einmal genehmigungsfähig gewesen.“

Heidi Sorgalla, Fraktionsvorsitzende der UWT 2020, sprach in ihrem Ausblick auf die Haushalte kommender Jahre Steuern und Beiträge an. „Sie werden sich erhöhen. Klima- und Corona-Krise werden sie erforderlich machen. Da geht kein Weg dran vorbei.“  Den CDU-Anträgen, u.a. die Gewerbesteuer erneut zu senken, war man zuvor mehrheitlich  nicht gefolgt. 

Aleksander Weber (GUT) lobte in seinem Statement die konstruktive Zusammenarbeit des Fraktions-Viererbündnisses. 

Die FDP hakte – wie schon im Hauptausschuss – aus der Oppositionsrolle heraus gezielt nach. Marcus Thienenkamp stellte Verständnisfragen, begründete sein Pro und Contra zu den einzelnen Anträgen und erreichte u. a., dass die Stelle im Digitalmanagement nun – wenn finanziell stemmbar  – nicht nur als Teilzeitstelle eingepflegt wird. 

Einig waren sich alle Fraktionen in ihrem Lob an die Kämmerei, an Nicole Waßen und ihr Team.