Antisemitismus Landtag NRW fordert wirksameren Schutz jüdischen Lebens
Düsseldorf · Der Jahrestag des Terror-Anschlags gegen Israel ist vorbei. Was bleibt zu tun? Handlungsbedarf sieht der Landtag auch in NRW.
Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel fordert der Düsseldorfer Landtag, jüdisches Leben auch in Nordrhein-Westfalen besser zu schützen. Nach dem Anschlag sei auch hier ein weit verbreiteter Antisemitismus sichtbar geworden.
Einstimmig beschloss das Parlament einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, der die Landesregierung zu Gegenmaßnahmen auffordert. Hilfsinitiativen, Versöhnungsprojekte sowie Partnerschaften zwischen israelischen, palästinensischen und nordrhein-westfälischen Städten sollten ausgebaut werden, heißt es dort.
Vorgeschlagen wird darüber hinaus eine Plattform, um verschiedene gesellschaftliche Gruppen für konkrete Hilfen zusammenzubringen. Auch zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza sei ein Beitrag zu leisten.
NRW hat die größte jüdische Gemeinde in Deutschland
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte, NRW schütze jüdisches Leben, verurteile Antisemitismus in der ganzen Welt, bekenne sich zum Existenzrecht Israels und stehe dafür „in Worten und in Taten“. NRW sei die Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Das sei Auftrag und Verpflichtung.
Dass teils auch auf deutschen Straßen Angriffe auf Israel bejubelt würden, sei unerträglich. Nicht alles sei rechtlich zu unterbinden, sagte Wüst. „Es darf aber nicht unwidersprochen bleiben.“
Nach Zahlen des Landesinnenministeriums verzeichnete NRW im ersten Halbjahr 2024 mit 245 antisemitischen Straftaten einen drastischen Anstieg um 85 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Von 2022 auf 2023 hatte es bereits eine starke Zunahme der Fälle von 331 auf 547 gegeben.
Eine kürzlich vorgestellte Dunkelfeld-Studie für die Landesregierung hatte zutage gefördert, dass - je nach Erscheinungsform - zwischen 8 und 24 Prozent der Befragten antisemitischen Einstellungen zustimmen.
Die AfD, die an gemeinsamen Anträgen im Parlament nicht beteiligt wird, bekannte sich ebenfalls zur Unterstützung Israels, warf den übrigen Fraktionen aber „Sonntagsreden“ und Pseudo-Moral ohne die nötigen praktischen Konsequenzen vor. Sie stimmte dem Antrag der anderen Fraktionen zwar zu, legte aber auch einen Antrag mit eigenen Schwerpunkten vor.
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