Landtags-SPD: Kein Rodungsaufschub im Hambacher Forst
Düsseldorf (dpa/lnw) - Anders als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen keinen Aufschub der umstrittenen Rodungen im Hambacher Forst. Wenn der Energiekonzern RWE mit den Rodungen für den Braunkohletagebau beginnen wolle, solle er das tun, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf.
RWE habe das Recht, selber zu entscheiden, ob es von der Rodungsgenehmigung Gebrauch mache. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können.
Die SPD stellte sich damit auf die Seite von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der eine Vermittlung in dem aufgeheizten Konflikt abgelehnt hatte. „Die Politik ist hier völlig fehl am Platz“, sagte Kutschaty. Man könne appellieren, aber allein RWE entscheide. Schulze habe als Umweltministerin einen anderen Blickwinkel. Schulze hatte einen Aufschub der Rodungen für die Zeit gefordert, in der die bundesweite Kohle-Kommission in Berlin über die Bedingungen des Ausstiegs aus der Kohle berät.
