Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert.
„Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der „Bild“-Zeitung Interviews geben“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montagabend beim Düsseldorfer „Ständehaus“-Treff der „Rheinischen Post“. Auf die Frage von „RP“-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.