Mehr Transparenz
Vor einem Jahr gab es im Stadtrat eine lange Diskussion über eine Fläche an der Rather Straße. Die Stadt wollte sie als mögliche Fläche für Wohnbebebauung vorschlagen.
Anwohner schlugen Alarm, sie konnten viele Politiker überzeugen. Trotzdem gab es eine lange Debatte und eine knappe Entscheidung.
Denn der Hintergrund ist viel komplizierter: Der Vorschlag gehörte zu dem Puzzle aus neuen möglichen Wohnflächen, die die Versorgung der wachsenden Bevölkerung sichern soll. Die Bezirksregierung hat diese Wohnungsnot ausgerufen, deshalb musste der 2018 beschlossene Regionalplan innerhalb von zwei Jahren um zahlreiche mögliche Bauflächen ergänzt werden. Nur wo der Regionalplan eine Siedlungsfläche vorsieht, kann ein Bebauungsplan Bauprojekte ermöglichen.
Theoretisch verlief die Planänderung nach demokratischen Regeln: Es gab Offenlegungen, Bürger konnten Einwände erheben, die Städte Stellung nehmen. Praktisch aber ist davon nicht viel an die Öffentlichkeit gelangt. Denn kaum ein Bürger weiß, was ein Regionalplan ist und bedeutet. Noch weniger kennen das beschließende Gremium, den Regionalrat, geschweige denn, wie die Mitglieder dorthin kommen (sie werden nach Parteienproporz entsandt). Und das Prozedere bei Auswahl und Bewertung der Flächen war so kompliziert, dass es nur mit viel Gehirnschmalz nachvollziehbar ist.
Leider haben die beteiligten Politiker nicht beim Verstehen geholfen. Sie beschwichtigten protestierende Bürger, stimmten im Stadtrat gegen umstrittene Flächen, nickten sie aber im Regionalrat wohl um des großen Ganzen willen ab.
Eine breite Diskussion, ein transparentes Vorgehen sieht anders aus. Brauchen wir wirklich mehr Bauland? Stimmen die Berechnungen der Bezirksregierung? Wann ist es berechtigt, für Wohnraum Grün zu vernichten? Welche Flächen werden gegeneinander abgewogen? Dafür wären mehr als zwei Jahre sicher nicht zu viel gewesen.
