Konjunkturspritze Mehrwertsteuersenkung: Krefeld will die Bürger später entlasten
Krefeld · Parkgebühren und Bädereintrittsgelder sollen nicht niedriger werden - es liege der Verwaltung aber fern, dem Bürger das Geld vorzuenthalten. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian hat Vorschläge dafür.
Mit „Wumms“ will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaft aus der Corona-Krise führen. Ein wichtiger „Wumms-Bestandteil“: die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16, bzw. von sieben auf fünf Prozent. Doch die von vielen gefeierte, milliardenschwere Konjunkturspritze hat im Detail ihre Tücken. Nicht nur viele Einzelhändler stöhnen, weil Kassensysteme aufwendig umgestellt werden müssen. Auch die Stadt sieht sich vor Hürden gestellt.
Eigentlich möchte die Stadt die Steuersenkung an ihre Bürger weitergeben. Doch das sei in der Praxis gar nicht so einfach, sagt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Daher hat die Verwaltung eine Vorlage für einen Dringlichkeitsbeschluss erarbeitet, der bereits auf politischen Widerstand bei der FDP gestoßen ist.
Der Vorschlag der Verwaltung: Bei Parkautomaten oder Bädereintritten, die in der Regel auch per Automat erhoben werden, soll die Senkung zunächst nicht an die Bürger weitergegeben werden. Cyprian: „Aufwand und Nutzen müssen in einem Verhältnis stehen. Das sehen wir hier als nicht gegeben an.“
Bei Pachtverträgen wird die Senkung weitergegeben
Die Automaten müssten entsprechend umprogrammiert werden. Zudem müssten sie permanent mit ausreichend Kleingeld gefüttert werden. Ein Beispiel: Wer bisher drei Euro Parkgebühr zahlen musste, würde mit abgesenkter Mehrwertsteuer 2,91 Euro bezahlen. Der Automat müsse die neun Cent also „ausspucken“. Manche Automaten seien erst gar nicht umrüstbar und müssten außer Betrieb genommen werden. Die Variante, etwa die Park- oder Badezeit um ein paar Minuten zu verlängern, hält Cyprian ebenfalls für nicht umsetzbar.
Es liege der Verwaltung fern, dem Bürger das Geld vorzuenthalten oder es zur Haushaltssanierung zu verwenden, sagt der Kämmerer. Daher schlägt er vor, am Ende des Jahres zu erheben, wie viel Mehrwertsteuer quasi „zu viel berechnet worden sei“. Cyprian rechnet mit einer fünfstelligen Summe. Der Stadtrat solle dann entscheiden, wie das Geld den Bürgern zugute kommen kann. Als Beispiel nennt der Kämmerer Sport- oder Karnevalsvereine, die Jugendarbeit. Gerade in der Corona-Krise sei das bürgerschaftliche Engagement und der Zusammenhalt in Krefeld groß gewesen. Dieser Vorschlag trage dem Rechnung.
Bei Pachtverträgen mit Gastronomen oder bei Wochenmarkt-Gebühren werde die Mehrwertsteuersenkung dagegen direkt weitergegeben. „Pachtgebühren werden netto verhandelt, so dass die Mehrwertsteuersenkung an dieser Stelle ihre volle Wirkung entfalten wird“, sagt der Kämmerer und entkräftet damit Vorwürfe der FDP. Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann hatte das Nein seiner Fraktion zu der Vorlage unter anderem damit begründet, es würde kein gutes Bild machen, wenn eine Verwaltung für sich eine Ausnahme mache. „Gerade in Bezug auf verpachtete Gastronomien und Wochenmärkte befinden sich zahlreiche Vertragspartner der Stadt zurzeit in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf und können das Weitergeben der Steuersatzsenkung gut gebrauchen“, so Heitmann.
Der Vorschlag der Verwaltung befindet sich noch in der Abstimmung. Eine Fraktion habe zugestimmt, die FDP nicht. Die weiteren Reaktionen stünden noch aus. Im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung werde die Verwaltung die Vorlage zurückziehen – und einen neuen Vorschlag machen, sagt Cyprian. Mit einer Entscheidung wird bis Anfang kommender Woche gerechnet. Eine einheitliche Regelungen wird es in den NRW-Kommunen übrigens nicht geben. Das Thema sei auf der jüngsten Finanzausschusssitzung des Städtetags sehr differenziert diskutiert worden, bestätigt der Kämmerer.
