Ausschuss blockiert Kita-Ausbau
Über den Beschluss zum Bau von 28 neuen Kitas bis zum Jahr 2023 wurde im Finanzausschuss nicht abgestimmt.
Der Bedarf an zusätzlichen Kindertagesstätten in Mönchengladbach ist groß. 28 neue Kitas sollen in den kommenden sechs Jahren gebaut und fünf bestehende erweitert werden, weil aktuell rund 1000 Plätze fehlen. Doch im Finanzausschuss konnten sich die Politiker am Donnerstagabend erstmals nicht dazu durchringen, das Paket aus dem Rathaus abzusegnen. Der Grund ist die Finanzierung: Die Politiker wollen von der Verwaltung genauer wissen, wie das alles bezahlt werden soll. Die Finanzpolitiker stimmten deshalb nach langer Diskussion gar nicht erst über das Paket ab, sondern verwiesen es in den Hauptausschuss. Das ist auch deshalb besonders bemerkenswert, weil das Papier bisher sämtliche Bezirksvertretungen ohne größere Beanstandungen passiert hatte. Im Jugendhilfeausschuss am Mittwoch kamen erste Zweifel auf. Dort stimmte die CDU gegen das Maßnahmen-Paket — anders als der Kooperationspartner SPD. Für den Finanzausschuss rangen sich die Parteien dazu durch, gar nicht mehr abzustimmen.
„Wir haben in der CDU noch erheblichen Beratungsbedarf“, erklärte Fred Hendricks von der Union im Finanzausschuss. „Es gibt keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung, diese Ausführungen sind aber von großer Bedeutung. Wir können doch keinen Freibrief für sechs Jahre im Voraus erteilen.“ Und SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs bemerkte, die veranschlagte Summe für die kommenden Jahre sei schon „ein Hammer. Am Ende ist aber entscheidend, wie der Landesanteil aussieht und was bei der Kommune bleibt“, sagte Heinrichs. Dazu konnte Kämmerer Bernd Kuckels noch nichts sagen. „Wir haben keine Erkenntnisse, wie die künftige Landesregierung die Finanzierung von Kita-Plätzen ausgestalten will. Wir haben kein Gemeindefinanzierungsgesetz für 2018 und wir kennen die Schlüsselzuweisungen des Landes nicht“, sagte der Kämmerer. „Wir können nichts zur Finanzierung sagen.“ Dies sei frühestens mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs möglich. Dazu müssten die Politiker zustimmen —sie taten es aber nicht.
Allein für 2018 werden Mehrbelastungen in Höhe von gut 2,1 Millionen Euro erwartet, womit die Finanzpolitiker aber im Ausschuss noch die wenigsten Probleme hatten. Die Mehrbelastungen summieren sich bis 2023 allerdings auf fast 61 Millionen Euro. „Und das übersteigt jeden zu erwartenden Haushaltsüberschuss“, bemerkte Heinrichs. Die Stadt baut zwar grundsätzlich seit Anfang 2016 Schulden ab, sie hat sich aber für 2018 dazu verpflichtet, erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dafür bekommt sie ja auch Geld vom Land NRW aus dem Stärkungspakt. Die zusätzlichen Ausgaben für Kindertagesstätten drohen aber, ein erhebliches Loch in diese Planung zu reißen. In den langfristigen Planungen sind entsprechende Gelder bisher nämlich nie berücksichtigt worden.
Unterdessen steigt der Druck auf die Stadt, dringend mehr Plätze anzubieten. Denn die Bereitstellung von Kita-Plätzen ist eben eine Pflichtaufgabe. Wer keinen Platz bekommt, kann Schadenersatz einklagen. Die Kosten dann können gewaltig sein. In der ersten Runde zur Platzvergabe hat die Stadt auch bereits 2011 Absagen für das kommende Jahr verschicken müssen — es gibt aber noch Plätze in anderen Einrichtungen. Betroffene werden deshalb um alternative Wünsche gebeten, es dürfte noch nachverhandelt werden. Trotzdem ist die Sorge vor klagenden Eltern groß. „Die Angst und die Aggressivität in der Elternschaft ist ungleich größer geworden, die Stimmung ist anders“, sagte Sozialdezernentin Dörte Schall. Ein Elternpaar habe sogar bereits den Antrag auf einen Kita-Platz für das Kind von einem Rechtsanwalt stellen lassen.
