Bund entlastet Stadt um 20 Millionen
Mönchengladbach. Eine „spürbare Entlastung“ sieht der Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings auf den Haushalt seiner Heimatstadt zukommen. Der Bundestag hatte jetzt dem Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt.
Für Mönchengladbach bedeute9 die Entscheidung ab 2014 nach Berechnungen der Kämmerei etwa 20 Millionen Euro Entlastung.
Krings hält die „dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden dieser Größenordnung für einmalig in der Geschichte des Landes“. Die 2012 beginnende schrittweise Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund bedeute für die Kommunen bis 2015 über zwölf Milliarden Euro, die sie weniger aufbringen müssen.
Die Kosten der Grundsicherung hätten sich mit der Zeit verdreifacht. Derzeit liege sie jährlich bei 3,9 Milliarden Euro — mit steigender Tendenz wegen des gesellschaftlichen Wandels mit einem immer höheren Anteil an Älteren. „Diesen Wandel werden wir auch in Gladbach zunehmend spüren.“ Red
