Bundestagswahl 2021 in Mönchengladbach Wahlausschuss der Stadt muss Ergebnis an zwei Stellen korrigieren

Mönchengladbach · In zwei Wahllokalen hat es bei der Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl Unstimmigkeiten gegeben. Deshalb musste am Montag neu gezählt werden. Die Anzeige der Stadt im Fall einer vermeintlichen Wahlpanne ist auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft.

Die Stadt hat das Wahlergebnis in zwei Wahlbezirken noch einmal korrigiert. Am Ergebnis änderte das aber nicht.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

. Die Ermittlungen im Fall der vermeintlichen Wahlpanne bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag haben noch nicht begonnen. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte, sei die Anzeige der Stadtverwaltung noch nicht bei der Ermittlungsbehörde eingegangen. Einem Mönchengladbacher war die Stimmabgabe am vergangenen Sonntag im Wahllokal verweigert worden mit Verweis auf einen Sperrvermerk im Wählerverzeichnis. Wie sich später herausstellte, soll er bereits am 2.September Briefwahlunterlagen abgeholt haben. Der Gladbacher beteuert aber: „Ich war nie im Wahlbüro und habe nie die Briefwahl beantragt.“ Das Rathaus betont, es seien auch nach intensiver Prüfung keine Fehler bei der Stadtverwaltung zu erkennen.

Insofern war dieser Vorgang am Freitag auch kein Thema bei der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt im Rathaus Abtei. Dieses Gremium stellt das offizielle amtliche Endergebnis der Bundestagswahl fest. Gerüttelt wurde daran nicht, allerdings hat es in zwei Wahllokalen am vergangenen Sonntag Probleme gegeben, sodass die Stimmen am Montag noch einmal nachgezählt werden mussten.

Eine Unstimmigkeit gab es im Wahlbezirk 10703 (Gesundheitsamt). Darin hatte der Wahlvorstand in seiner Schnellmeldung an die Stadt eine Erst- und Zweitstimme zu viel für die DKP durchgegeben. Die Erststimme fiel den Freien Wählern zu, die Zweitstimme war ungültig.

Und im Wahlbezirk 32503 an der Comenius-Schule mussten nach einer zweiten Zählung gleich mehrere Zahlen korrigiert werden. Vier zunächst der CDU zugesprochene Erststimmen entfielen doch auf die SPD. Bei den Zweitstimmen hatte die SPD zunächst acht Stimmen zu wenig und die FDP eine, dafür die SGP neun Zweitstimmen zu viel. Beides wurde geändert. Dazu wurden zwei ungültige Erst- und Zweitstimmen nicht gemeldet. Auf das Ergebnis der Wahl hatten die Fehler vom Sonntag allerdings keine Auswirkungen.

Somit stellte der Wahlausschuss als amtliches Endergebnis fest, das Günter Krings (CDU) das Direktmandat mit 45 550 Stimmen (35,6 Prozent) vor SPD-Politikerin Gülistan Yüksel (37 548 Stimmen, 29,4 Prozent) und der Grünen Kathrin Henneberger (16 302 Stimmen, 13,5 Prozent) geholt hat. Yüksel und Henneberger waren über die Landesliste ins Parlament eingezogen.

Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 36 555 Stimmen (28,5 Prozent) deutlich knapp vor der SPD (34 877 Stimmen, 27,2 Prozent) und den Grünen (18 166 Stimmen, 14,2 Prozent).