CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch hielt der regierenden Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen vor, sie habe „schon die Kapitulationsflagge gehisst“. Die CDU hatte sich mit dem Stadthaushalt 2012 (122 Millionen Euro Defizit) befasst. Fazit: Ablehnung des Etatentwurfs, weil die Ampel nicht in eine Richtung steuere, die ein Ende der Finanzmisere erkennen lässt.

Ampel-Vertreter diskutierten am Samstag ebenfalls über die Finanzen der Stadt und über „gemeinsame Ziele“. Teilnehmer sprechen von einer „konstruktiven Runde“. Allerdings fiel die folgende Presseerklärung dürftig aus. Danach heißt es unter anderem: „Nach wie vor arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung für den Neubau der Stadtbibliothek.“ Die jetzige an der Blücherstraße ist viel zu eng und dringend sanierungsbedürftig.

Nach WZ-Informationen spielt die SPD-Vorstellung — Um-/Anbau des alten Finanzamtes Kleiststraße für neue Bibliothekszentrale und neue Adresse für die Stadttöchter Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Marketing — „keine bedeutende Rolle“ mehr. Über andere Varianten werde gerade mit Blick auf die Kosten von zehn Millionen Euro und mehr noch diskutiert. Das will man in den nächsten Tagen tun, schließlich gebe es beim Etat 2012 „noch Beratungsbedarf“ innerhalb der drei Fraktionen.

Beim Thema Tiefgarage Marktplatz Rheydt ist man ebenfalls nicht weiter gekommen. Denkbar ist jetzt aber, dass nur die marode Decke — ein Teil der Grundlage des Marktplatzes — der Großgarage saniert wird. Die — spätere — Sanierung der unteren Parkdecks soll 4,5 Millionen Euro kosten. Das „Autohaus“ sei standfest. Ab Juli soll mit der Neugestaltung des zentralen Platzes begonnen werden.

Die Ampel-Politiker werben für den NRW-Stärkungspakt. Dem wolle die Stadt zum 31. März 2012 beitreten. Er würde der Kommune jährlich zweistellige Millionen-Beträge bringen. Nicht umsonst. Schon jetzt ist von höheren Steuern und Sportstätten-Gebühren als Folge des Paktes die Rede. Die CDU lehnt den Beitritt ab.