CDU sagt: Die Ampel ist ein „Desaster“
Mönchengladbach. Dafür, dass die Ampel-Koalition die Haushaltsberatungen verschoben hat, hat die CDU-Fraktion kein Verständnis. Sie bezeichnet das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen als „Bankrott-Erklärung“ und „Desaster“ für die Stadt.
Die Mehrheit im Stadtrat stehe für „Stillstand und nicht für Gestaltung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. Es sei „höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären“.
Für die CDU sei offensichtlich, dass die Ampel-Partner „nicht einmal in der Lage sind, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden“. Die Verschiebung der Haushaltsberatungen on den nächsten Ratszug sei nichts weiter als der „hilflose Versuch, Zeit zu gewinnen“.
Es werde SPD, FDP und Grünen in den nächsten Wochen nicht um eine Lösung gehen. Stattdessen würden Prestige-Projekte gesucht, die sich die einzelnen Ampel-Partner auf die Fahne schreiben könnten.
Schlegelmilch erwartet „Ähnliches wie beim Doppelhaushalt 2010/2011, als die sechste Gesamtschule für die SPD, das Tausend-Bäume-Programm für die Grünen und das Gewerbegebiet Trabrennbahn für die FDP beschlossen wurde“.
Helmut Schaper von der Linken wundert sich, dass die Ampel noch kein Ergebnis hat. Seit Dezember liege allen Fraktionen der Entwurf der Verwaltung vor. „Wer sein demokratisch erlangtes Mandat ernst nimmt, sollte innerhalb eines Monats den Entwurf bearbeiten können.“ Die Hälfte des Haushaltsjahres werde „wieder mal“ zu Ende sein, bevor die Bürger erfahren, was auf sie zukommt. ok
