CDU und SPD wollen am umstrittenen Müllsystem festhalten
Die Koalition argumentiert, dass 70 Prozent der Gladbacher ab 2019 weniger zahlen werden. Zudem soll es Erleichterungen für Familien geben.
Mehr als 1200 Bürgeranträge gegen das ab 2019 geltende Müllsystem liegen vor. Behandelt werden sie im Beschwerdeausschuss, der am Mittwoch, 9. Mai, um 17 Uhr tagt. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat die Sitzung extra in den Rheydter Ratsaal verlegt hat, weil er mit zahlreichen Besuchern rechnet.
Es sieht allerdings nicht danach aus, als wenn die Ratsmehrheit aus CDU und SPD das von ihr beschlossene System für die Entsorgung des Restmülls gravierend ändern wird. Denn es gibt auch eine schweigende Mehrheit, die Nutznießer des neuen Systems werden. „Mehr als 70 Prozent der Mönchengladbacher werden ab 2019 weniger bezahlen“, behaupten die Fraktionschefs Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD). Profiteure sind Single- und Zwei-Personen-Haushalte. Heinrichs: „Wir gehen davon aus, dass es 50 000 Ein- und 40 000 Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt gibt.“ Gleichwohl denkt die Groko darüber nach, eine Art Müllrabatt für Familien einzuführen.
Derzeit kursieren private Müllgebühren-Rechner mit unterschiedlichen Rechnungsgrößen. Schlegelmilch und Heinrichs weisen darauf hin, dass es eine Ausgangslage gibt, an der nicht zu deuteln ist. Danach liegt die Gesamtmüllmenge pro Einwohner und Jahr in Mönchengladbach mit 210,7 Kilo unwesentlich unter der vergleichbarer anderer Städte (211,8 Kilo). Überdurchschnittlich viele Mönchengladbacher bringen ihren Müll aber zu den beiden Abfallsammelstellen (25,1 kg pro Einwohner und Jahr; 4,3 kg in anderen Großstädten). Bei illegalen Müllablagerungen ist Gladbach trauriger Spitzenreiter.
CDU und SPD ziehen daraus den Schluss: Das jetzige Abfallsystem ist ungerecht und schwer durchschaubar. Die Gladbacher werden derzeit ermuntert, so wenig Müll wie möglich offiziell zu entsorgen, weil sie nach der Größe ihrer Tonne bezahlen. Deshalb wird künftig eine Mindestmüllmenge pro Person und Woche zugrundegelegt. Hans Peter Schlegelmilch: „Das ist ein übliches Verfahren, das in fast allen Städten angewendet wird.“ 15 Liter pro Kopf und Woche legt die Abfallsatzung fest, wenn es gleichzeitig eine Biotonne gibt.
Das kann gerade bei Familien zu einem Ungleichgewicht führen.Die Überlegungen von CDU und SPD zur Entlastung der Familien könnten dahin gehen, dass sie nur den Müll bezahlen müssen, den sie pro Person und Woche nach dem Richtwert bezahlen müssen. Die dreiköpfige Familie also 45 Liter, die fünfköpfige 75 Liter — das „Luftvolumen“ in der Tonne bliebe unberücksichtigt. Eine andere Idee ist, Fixkosten der GEM und für die Tonnen auf alle Bürger mit einer Art Bereitstellungsgebühr umzulegen. Dann wird ein Teil der Kosten solidarisiert: Singles zahlen mehr, bei Familien fällt die Kostensteigerung geringer aus.
