Defizit wächst 2014 um 8,2 Millionen

Stadt-Kämmerer Kuckels stellt dem Rat den Haushaltsentwurf vor.

Mönchengladbach. „Mit dem Haushaltsentwurf 2014 sind wir ganz knapp in der Lage, den Haushaltsausgleich ab 2018 darzustellen.“ Das sagte Stadtkämmerer Bernd Kuckels am Montag bei der Einbringung des neuen Zahlenwerkes in den Rat der Stadt Mönchengladbach.

Er machte aber auch deutlich, dass dafür die verbliebenen Planungsreserven eingesetzt und aufgebraucht werden müssten. Früher oder später könne die Konsolidierung nur mit Hilfe des Bundes gelingen.

Um den von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan umsetzen zu können, soll in nur sehr wenige Maßnahmen investiert werden. Eine große „Unbekannte“ ist die Sanierung des Schulgebäudes an der oberen Aachener Straße für die Gesamtschule Stadtmitte. Diese könnte — je nach Variante — nach neuesten Schätzungen zwischen sieben und 17 Millionen Euro kosten.

Im Haushalt 2014 ist dafür aber nur eine Million Euro veranschlagt. Daran habe seit der Beschlussfassung im Schulausschuss vergangenen Mittwoch in der Kürze der Zeit nichts mehr geändert werden können, sagte Kuckels.

Schon ein Jahr nach Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans muss für 2014 kräftig nachgebessert werden. So müssen bis zum Jahr 2021, in dem der Plan komplett umgesetzt sein muss, insgesamt 14,2 Millionen Euro abgesetzt werden. Das liegt laut Kuckels daran, dass nicht alle Maßnahmen termingerecht oder in vollem Umfang umgesetzt werden können.

Die Verwaltung schlägt dem Rat 15 neue Maßnahmen vor, durch die insgesamt 12,25 Millionen Euro eingespart werden sollen. Durch eine Kürzung der Mittel aus dem Stärkungspakt fehlen jährlich noch einmal über sechs Millionen Euro. Weitere Kosten entstehen 2014 durch einen höheren Theaterzuschuss, steigende Personalkosten und überplanmäßig ansteigende Sozialausgaben.

Im nächsten Jahr werde das Haushaltsdefizit um 8,2 auf dann 43,2 Millionen anwachsen, sagte Kuckels. Gesamterträgen von mehr als 880 Millionen Euro steht im kommenden Jahr ein Gesamtaufwand von circa 923 Millionen gegenüber. Daran habe auch nichts geändert, dass die Haushaltsabschlüsse in den vergangenen Jahren jeweils besser ausgefallen seien als geplant, so Bernd Kuckels (Foto: Archiv).