Die Arbeit am Polizeigebäude ruht
Weil der Rechtsstreit um die Vergabe eines Gewerks immer noch nicht entschieden ist, kommt es nun zum Baustopp.
Der Bau des neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße verzögert sich weiter. Die Baustelle sei gestoppt, sagte der Leiter der zuständigen Duisburger Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Dr. Armin Lövenich. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht mehr weiter arbeiten können. Wir können jetzt nur noch die Baustelle dichtmachen, bewachen und warten“, sagte Lövenich. Grund ist eine Beschwerde über die Vergabe eines Gewerks aus dem Bereich Heizung- und Klimatechnik. Eine Firma, die nicht zum Zuge gekommen war, hatte gegen die Vergabe des Auftrags an einen Konkurrenten Beschwerde eingereicht. Bis darüber entschieden ist, kann nicht weitergebaut werden, weil der Auftrag nicht vergeben werden darf.
Dieses Nachprüfungsverfahren liegt bei der Vergabekammer Rheinland — und zwar bereits seit Mai 2015. Im Januar wurde das Verfahren erstmals bekannt. Und seitdem hat sich in der Sache nichts getan. „Es gibt keinen neuen Sachstand“, sagte ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Köln. „Es gibt auch noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung.“ Eine ganze Reihe an Verfahren liegt noch vor dem des Gladbacher Präsidiums. In fast einem Jahr ist also so gut wie nichts passiert, obwohl normalerweise innerhalb von fünf Wochen eine Entscheidung getroffen werden muss, damit der Bau fortgesetzt werden kann. Und selbst wenn die Kammer entscheidet, könnte dagegen wiederum Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht werden.
Unklar sind Details der Beschwerde und inwieweit der Einspruch der Firma womöglich berechtigt ist. Unabhängig davon hat das endlos lange Verfahren aber bereits jetzt Konsequenzen: Bisher hat der BLB die Arbeiten auf der Baustelle umgeplant und andere Gewerke vorgezogen. Das ist nun aber nicht mehr möglich. Eine Wand kann schlecht erst verputzt, tapeziert und gestrichen werden, um danach erst Leitungen und Heizungsrohre darin zu verlegen. Andere Firmen, die ihre Aufträge endlich erledigen wollen, müssen warten. Und fordern dafür bereits Zahlungen für nicht vollbrachte Leistungen vom BLB. Das bedeutet, dass sich der Bau wohl verteuern wird. Das Land investiert in Gebäude und Infrastruktur wie etwa Straßenumbauten rund 70 Millionen Euro.
Überdies wird auch immer unwahrscheinlicher, dass der Einzugstermin im Sommer 2017 eingehalten werden kann. Ursprünglich war einmal Herbst dieses Jahres für den Einzug vorgesehen, dann das Frühjahr 2017, zuletzt nun der Sommer. Sicher lässt sich das erst sagen, wenn der Streit um die Vergabe endgültig beigelegt ist.
Polizeipräsident Mathis Wiesselmann nimmt den Baustopp noch mit Geduld auf. „Wir hoffen alle auf eine baldige Entscheidung der Vergabekammer, dann könnte es noch bis zum Sommer 2017 klappen“, sagte Mathis Wiesselmann. „Wir wissen, dass der BLB hervorragende Arbeit leistet.“ Der Bau des Polizeipräsidiums ist eine schier unendliche Geschichte. Nach 14 Jahren Planung, Verzögerungen und Umplanungen wurde im Juli des vergangenen Jahres endlich Richtfest gefeiert. Mathis Wiesselmann ist nach Walter Büchsel und Hans-Hermann Tirre bereits der dritte Polizeipräsident, der sich mit dem Großprojekt an der Krefelder Straße beschäftigt.
