Ein großes Ja zur Ampel
Bei SPD, FDP und Grünen stimmen am Montag die Mitglieder über den Kooperationsvertrag ab. Vor der Abstimmung appellierte der Ex-Bundesbildungsminister Karl-Hans Laermann: Es gebe keine politische Alternative zu der Ampelkoalition. Es sei im Sinne der Bürger, diesen Weg zu gehen.
Mönchengladbach. Ein Ja hat es am Montag von den meisten Mitgliedern bei den Parteitagen der SPD, FDP und Grünen zum Kooperationsvertrag gegeben. Damit hat die Basis den Weg frei gemacht für die erste Ampel im Mönchengladbacher Stadtrat.
Genossen, die minutenlang stehend Applaus spenden, sich in den Armen liegen, Wunderkerzen verteilen und den Text für die lange nicht gesungene Genossen-Hymne "Wann wir schreiten Seit’ an Seit’" - das prägte die Stimmung nach der Entscheidung der 98 Mitglieder beim SPD-Parteitag. Einstimmig sagten die Ja zum Vertrag.
Der Parteivorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Fraktions-Chef Lothar Beine, Oberbürgermeister Norbert Bude und Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hatten sie eingeschworen. "Wir sollten keine Angst vor der eigenen Courage haben, das ist der Tag, auf den wir alle jahrelang politisch hingearbeitet haben", sagte Beine und ging mehrfach auf das zu Beginn gespielte Lied der Scorpions "Wind of Change" ein. Es sei die Zeit für einen Wind des Wechsels. Er hoffe, dass es sich nicht um eine Böe oder ein laues Lüftchen handele, sondern um Rückenwind für die Stadt, die Parteien und die Politik von OB Bude.
51 da und 51 sagten Ja: Die Euphorie über die neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik war den Grünen anzumerken, als sie in ihrer Mitgliederversammlung dem Vertrag berieten und einstimmig billigten.
Die Geschäftsstelle der Grünen platzte aus allen Nähten. Es gab zwar Anmerkungen zu verschiedenen Punkten der Vereinbarung. Doch grundsätzlich waren die Mitglieder mit dem Erreichten hoch zufrieden. Es handele sich um den "gemeinsamen Nenner aus drei Parteiprogrammen" betonte Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, der aber in wichtigen Punkten maßgeblich eine grüne Handschrift trage. Bei urgrünen Themen wie Verkehrspolitik und Natur- und Klimaschutz hätten grüne Positionen eingebracht werden können.
43 Ja-, sechs Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen: Das zeigte beim FDP-Kreisparteitag, dass es, wie zu erwarten, kritische Stimmen zur Ampel gibt. Sie monierten zum Beispiel, dass bei Flughafen und Handels- und Dienstleistungszentrum die Grünen ein unzuverlässiger Partner sein könnten. Auch die Bemühungen für eine sechste Gesamtschule wurden zum Teil negativ bewertet.
Vor der Abstimmung appellierte der Ex-Bundesbildungsminister Karl-Hans Laermann: Es gebe keine politische Alternative zu der Ampelkoalition. Es sei im Sinne der Bürger, diesen Weg zu gehen. Auch wenn ihm bewusst sei, dass es für die Liberalen eine schwierige Sache sei. Bei einer "Ehe zu dritt" könnten Problem auftauchen, war sich der FDP-Ehrenvorsitzende mit einem Vorredner einig.
