Erste Weichen für eine neue GEM
Der Entsorger soll wieder ein rein städtisches Unternehmen werden. Dann könnten die Müllgebühren sinken.
Mönchengladbach. Eine gut vorbereitete Allianz aus CDU, FWG und FDP hat erste Weichen für eine neue GEM gestellt. Der halbstädtische Entsorger, unter anderem im Stadtgebiet zuständig für die Müllabfuhr, soll wieder ganz ein städtisches Unternehmen werden. Möglicherweise schon 2015.
Im nichtöffentlichen Finanzausschuss des Stadtrates brachten CDU, FWG und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis-Grünen ihre Forderungen durch, obwohl eine Rekommunalisierung der GEM von der „gesamten Politik“ durchaus positiv gesehen wird. Ein Argument: „Endlich“ könnten die Müllabfuhrgebühren sinken.
Unter Mitwirkung des CDU-Politikers Rolf Besten, der auch GEM-Aufsichtsratsmitglied ist, fanden vor der Abstimmung zahlreiche Gespräche statt. Auch mit der EGN, die 50 Prozent der GEM-Anteile hält und zu den Krefelder Stadtwerken gehört. Die EGN, sagen Insider, sei bereit, sich aus der GEM zurückzuziehen. Für eine ausschließliche Gladbacher Stadtfirma GEM müsste die EGN abgefunden werden. Man spricht von drei bis fünf Millionen Euro, die die Krefelder für ihre Anteile erhalten könnten.
Der von CDU, FWG, FDP durchgeboxte Antrag sieht vor, dass die Stadt ihren Mülleinsammel-Vertrag mit der GEM nicht zum Ende 2013, sondern zum 30. Juni 2014 kündigt. Die Laufzeit des jetzigen Auftragspapiers endet 2015. Parallel soll die EGN für ihren Ausstieg in den folgenden Jahren GEM-Dividenden bekommen — als Preis für die Abgabe ihres Millionen schweren Anteils- Paketes an der GEM.
Folglich würde die Stadt als neuer Haupteigentümer „nur“ indirekt bezahlen, müsste also kein frisches Geld in die Hand nehmen. Überlegungen der SPD, die neue GEM komplett beim Großversorger NEW anzusiedeln, sind offenbar vom Tisch.
Die Bündnis-Grünen halten davon nichts: Dann sei der politische Einfluss unter anderem auf die künftige Gebühren-Gestaltung futsch, sagen sie. Die Grünen hätten es besser gefunden, wenn der Alt-Vertrag, wie bislang geplant, zum Jahresende 2013 storniert worden wäre. Dann hätte man 2014 genügend Zeit gehabt, mit der EGN einig zu werden. Der jetzige Beschluss stärke die Position des Noch-Mitgesellschafters EGN. Mit dem neuen Beschluss werde eine Verkaufssumme garantiert.
Wichtig scheint allen Politikern eine langfristige Entsorgungssicherheit zu sein — garantiert durch die GEM mit ihren rund 280 Beschäftigten. Hierbei soll eine Gesellschaftsform gewählt werden, die eine europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr überflüssig macht. Denn im europaweiten Wettkampf der ganz großen Abfallfirmen hätte die kleine GEM mit Zentrale im Nordpark keine Chance.
