FDP kritisiert Groko und fordert Investitionen in Schulsanierungen
Stadt bekommt mehr als 36 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Gute Schule 2020“. CDU und SPD wollen das Geld aber nicht komplett ausgeben.
Die Stadt bekommt bis 2020 36 653 438 Euro in jährlichen Tranchen aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Die Finanzspritze für marode Schulen kommt eigentlich vom Bund, die Länder setzen sie in einem Landesprogramm um. Für Mönchengladbach ist das Segen und Fluch zugleich. Die Stadt als Stärkungspakt-Kommune kann jeden Cent für ihren Haushalt gebrauchen. Andererseits gibt es zumindest fürs nächste Jahr erhebliche Probleme, die rund 9,1 Millionen Euro kurzfristig für Schulsanierung zu verwenden.
CDU und SPD arbeiten dabei mit einem zulässigen Kniff: Sie verschieben Schulprojekte wie etwa die Ogata Regentenstraße und die Sanierung naturwissenschaftlicher Räume, die für die nächsten Jahre ohnehin vorgesehen sind, in dieses Programm. So werden dann finanzielle Mittel frei, die anderweitig eingesetzt werden können.
Dies sorgt bei der FDP für Empörung. „Die Konsequenz darf doch nicht sein, das Geld jetzt in andere Bereiche wie beispielsweise einen Verwaltungsneubau, für Flüsterasphalt oder die Sanierung von Plätzen zu verschieben. Wir müssen im Gegenteil deutlich mehr Geld in die Schulen stecken, wenn wir die finanziellen Mittel dafür haben“, ärgert sich die liberale Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs steht es außer Frage, dass die rund 36 Millionen Euro auch für Schulsanierungen ausgegeben werden. „Aber es gibt vermutlich keine Kommune in NRW, die das Geld kurzfristig ausgeben kann“, sagt er. Seine Haltung wird durch ein Schreiben gestützt, das die Dezernenten Gert Fischer (Schule, Kultur, Sport) und Gregor Bonin (Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt) verfasst haben. Darin wird beschrieben, wie das Förderprogramm strukturiert ist. Unter „Offene Fragen“ bezweifeln sie unter anderem, ob die Stadt die Personalressourcen hat, um das Programm zeitnah und effektiv umzusetzen.
Die FDP sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf, weil durch die deutlich wachsende Bevölkerung auch die Schülerzahlen signifikant höher sind, als in der bisherigen Schulentwicklungsplanung angelegt. „Darauf muss man jetzt reagieren. Und da ist es doch gut, wenn man die Zuschüsse aus dem Fördertopf dafür verwenden kann“, sagt Finger. Das Gebäude der Anton-Heinen-Grundschule müsse zum Beispiel zeitnah saniert oder doch neu gebaut werden. Und die Geschwister-Scholl-Realschule benötige dringend einen Erweiterungsbau, um die Nachfrage nach Schulplätzen kurzfristig decken zu können.
Um die personellen Planungsressourcen der Verwaltung zu verbessern, schlägt die FDP vor, das Personal im Gebäudemanagement aufzustocken und die neuen Mitarbeiter gezielt für die „Gute Schule“ einzusetzen. Finanzieren will sie dies, indem die Mittel, die unter anderem für die Sanierung von Schultoiletten und Fachräume vorgesehen sind, umgeschichtet werden: Diese Summen sollen aus dem Programm „Gute Schule“ bezahlt werden und somit einen Zusatzeffekt erzeugen, weil die frei werdenden finanziellen Spielräume für Fachkräfte eingesetzt werden könnten.
