Feuerwehr: Massenklage gegen die Stadt
Die Gewerkschaft Verdi bereitet Verfahren für etwa 40 Betroffene gegen OB Bude (SPD) vor.
Mönchengladbach. Der Streit um den Ausgleich Tausender unbezahlter Überstunden von Feuerwehrleuten verschärft sich. Am Donnerstag kündigte Mechtild Schratz eine Massenklage von etwa 40 „Blaumännern“ gegen die Spitze der Stadtverwaltung an. Und die verkörpert OB Norbert Bude (SPD). Es sei respektlos und unwürdig, wenn Bude und Personaldezernent Peter Holzenleuchter (CDU) die insgesamt etwa 200 Betroffenen so lange zappeln ließen und so täten, als hätten die Berufsfeuerwehrmänner überhaupt keinen Anspruch.
Schratz ist Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Linker Niederrhein. In der vergangenen Woche hatte sie mit Bude über das „schwelende Thema“ eingehend gesprochen. Die Dienstleistungsgewerkschaft bereite das Klageverfahren für die rund 40 Personen vor. Sollte Bude „in den nächsten zwei, drei Wochen nicht reagieren, gehen wir vor Gericht“.
Der Sprecher der Komba-Gewerkschaft, Axel Küppers, sagte der WZ vor wenigen Tagen, dass die Arbeitnehmervertretung eine Frist bis Ende April gesetzt hat. Bis dahin müsse der OB sagen, was er denn zu tun gedenke. Sollte Bude das Datum verstreichen lassen, werde es „Reaktionen“ geben. Welche, sagte Küppers auf WZ-Fragen nicht.
Der Verwaltungschef beabsichtigt zur Klärung des Streitthemas eine „vertrauliche Runde der Beteiligten“. Darin wolle der SPD-Politiker eine Lösung anbieten. Vor den Osterferien hatte die Stadtspitze betont, sie wolle kurz nach den Ferien das Thema angehen. Die Ferienzeit ist längst vorbei.
Etwa 200 Berufsfeuerwehrleute haben von 2001 bis 2007 rund 300 000 Überstunden angehäuft. Sie sind Folge einer EU-Entscheidung, wonach Feuerwehrfrauen und -männer Anspruch auf Freizeit bzw. Geld haben, wenn sie mehr als 48 Wochenstunden tätig sind. Innerhalb der Feuerwehr kursiert ein Modell, wonach Bude das vorschlagen werde: Je ein Drittel der Mehrstunden sollen abgefeiert und bezahlt werden. Auf ein Drittel sollten die Stadtangestellten verzichten.
