Überstunden bei der Feuerwehr: Klagewelle gegen den OB?
Etwa 200 Wehrleute wollen endlich Klarheit — und vor allem Geld.
Mönchengladbach. Der Streit um geleistete und nicht bezahlte Überstunden bei der Berufsfeuerwehr der Stadt spitzt sich zu. Die Komba-Gewerkschaft, in der Stadtverwaltung nicht die größte Arbeitnehmer-Vertretung, fordert OB Norbert Bude (SPD) in einem Offenen Brief ultimativ auf, das leidige Thema zu klären und nicht weiter Vertrauen zu zerstören. Immerhin gehe es um etwa 288 000 Mehrstunden von 2001 bis 2007.
Weder Bude noch der fürs Personal und die Feuerwehr zuständige Dezernent Peter Holzenleuchter (CDU) äußerten sich. Stadtsprecher Wolfgang Speen sagte auf WZ-Anfrage: „Das Thema beschäftigt den Verwaltungsvorstand am Dienstag.“ Ob es in der Runde der Wahlbeamten eine Klärung gibt, erscheint fraglich.
Laut Komba-Vorsitzendem Axel Küppers haben bereits mehrere der infrage kommenden 200 verbeamteten Betroffenen Klageverfahren eingeleitet. Sie seien es leid, weiter vertröstet zu werden. Küppers warnte Bude, es nicht auf eine Klagewelle ankommen zu lassen. Ein erster Schritt sei die Anerkennung der genannten Überstunden durch Bude sowie in weiteren Schritten die entsprechenden Ausgleichszahlungen. Mit der jetzigen Praxis konsolidierten die Feuerwehrleute den Stadthaushalt jährlich mit etwa 350 000 Euro, so Küppers.
Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof kippte vor Jahren die 54-Stunden-Woche. 48 Stunden seien für die Helfer in der Not vertretbar. Nicht nur in Gladbach führte das erst einmal zu keiner Veränderung. Die Wehrleute absolvierten weiter Mehrstunden und glaubten Personalverantwortlichen der Stadt, die erklärten, man werde das regeln — und bezahlen.
Erst 2007 kam es zu dieser Vereinbarung, intern Opt-Out-Regelung genannt: Es werden weiter sechs Stunden mehr geleistet (z.B. im Wachdienst) und mit etwa 60 Prozent vergütet. Das sind 20 Euro/netto pro Schicht. Doch diese Regelung werde von den meisten, mittlerweile frustrierten Feuerwehrleuten jetzt nicht mehr verlängert. Das könnte bedeuten, dass die Stadt kurzfristig mindestens 24 neue Feuerwehr-Frauen/-männer einstellen müsste.
Die Vorsitzende des Stadt-Personalrates, Roswitha Mirbach, dringt ebenfalls auf eine schnelle Lösung für die Jahre 2001 bis 2007.
