Für Geschenke muss kräftig gespart werden
Mit über 300 Millionen Euro aus Düsseldorf soll sich die finanzielle Lage der Stadt verbessern. Reicht beim gleichzeitig verordneten Sparen die Puste?
Mönchengladbach. Gladbach steht finanziell schon lange mit dem Rücken zur Wand. Der NRW-Stärkungspakt soll die Stadt aus der Bredouille helfen. Seit Dienstag steht offiziell fest, was die WZ vor Tagen berichtete: „MG“ kriegt mit über 307 Millionen Euro aus Düsseldorf bis 2021 den Rücken gestärkt, muss aber im gleichen Zeitraum rund 100 Millionen sparen, sagte ein Stadtsprecher.
Beim „größten Streichkonzert in der jüngeren Stadtgeschichte“ (O-Ton der regierenden Ampel-Koalition) geht es um weniger städtisches Personal, weniger Zuschüsse z.B. an Vereine, die Privatisierung von Stadt-Leistungen und um höhere Steuern/Gebühren. Die „Liste der Grausamkeiten“ (Haushaltssanierungsplan) soll spätestens zum 30. September 2012 vorliegen. Das Ziel: 2018 könnte die Kommune einen städtischen Etat vorlegen, der bei Erträgen wie Ausgaben ausgeglichen ist. Beispiel 2012: Hier fehlen knapp 116 Millionen Euro.
Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Dienstag an, dass Gladbach allein für 2014 mit „geschenkten“ gut 46 Millionen Euro rechnen kann. Doch bereits 2012 kommt ein Scheck über 9,8 Millionen. 2013 sind es 17,3 Millionen. In den Jahren 2015 bis 2018 werden je 46,7 Millionen erwartet; 2019: 31,1 Millionen, 2020: 15,6, und im folgenden Jahr sollen noch 7,6 Millionen Euro aus Düsseldorf kommen.
Ab nächstem Jahr wird die Stadt von Düsseldorf dazu verdonnert, jährlich steigende Sparbeiträge zu leisten. Diese Summen sehen so aus: Von 2012 bis einschließlich 2018 je rund sechs Millionen Euro. 2019 beträgt die Rate knapp 18 Millionen Euro. Eine Million mehr sind es im Jahr 2020, fast 20 Millionen Euro in 2021. Letztere ist der höchste Betrag des Kraftaktes.
Wegen der Millionen-Gelder aus Düsseldorf zahlt die Stadt im Zeitraum bis 2020 rund 36,6 Millionen Euro weniger Zinsen. Denn: Die Stadt ist mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Damit sie liquide bleibt, überzieht sie täglich ihre Konten um 850 Millionen Euro — und mehr.
Die Opposition aus CDU, FWG und Die Linke lehnt den Stärkungspakt ab. Das sei der falsche Weg. Alternativen zum „Pakt“ zeigt sie aber kaum auf. Und die CDU beherrschte jahrzehntelang die Finanzpolitik.
