Geld für sechste Gesamtschule
SPD/Bündnis-Grüne wollen Planungsgelder bereitstellen. VHS- und Musikschul-Besuch werden teurer. Mehr als 170 Sparvarianten hat Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) vorgelegt.
Mönchengladbach. Höhere Kursgebühren bei VHS und Musikschule, Streichungen bei Straßenprojekten wie dem Ausbau der Oberheydener Straße - die Ampelmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen geht bei der Beratung der Schuldenhaushalte 2010/2011 ans Eingemachte. Das Ziel: Möglichst viele Millionen Euro einzusparen, um die Stadt mit ihren mehr als 1,2 Milliarden Euro Gesamtschulden vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Die droht spätestens 2016.
Sechste Gesamtschule: SPD/Grüne wollen sie zum Schuljahr 2011/2012 eröffnen - in einem bestehenden Gebäude. Für einen Neubau sei kein Geld da. Schulen sollen dafür fusionieren. Die Sechste könnte in Stadtmitte, aber auch in Rheindahlen (Schulzentrum) entstehen. Für "notwendige Planungen" sollen 100.000 Euro bereit gestellt werden. Die FDP hält sich beim Gesamtschulthema bedeckt. Das führt zum Streit in der Ampel.
Steuern und Gebühren: Die Anhebung von Grundsteuer A/B sowie der Gewerbesteuer ist endgültig vom Tisch. Fraglich ist, ob Gebühren (Beispiel Müllabfuhr) sinken. Das hat zumindest die SPD versprochen.
Bus-Trasse NVV/Borussia: Die neue Straße auf altem Bahngleis inklusive Bahnhof soll rund zwei Millionen Euro kosten - damit die Fans in Bus-Shutteln schneller zum Borussia-Park kommen. Shuttle-Betreiber NVV dringt auf Verbesserungen, ebenso die Borussia. Die Ampel winkt ab: Dafür Geld auszugeben, sei nicht sinnvoll. Eher wolle man die Löcher in den Straßen stopfen. Lothar Beine, SPD-Fraktionschef: "Wenn es Sicherheitsprobleme gibt, muss man sie lösen. Die Trasse können wir nicht bezahlen." Borussia, die WZ berichtete, lehnt es ab, sich an den Kosten zu beteiligen.
Fonds Deutsche Einheit: Die SPD will die jährlich zehn Millionen Euro nicht mehr zahlen, notfalls klagen. Beine: "Wir haben das Geld nicht."
