IHK: Die Bürger sollen sich wehren
Arbeitgeber-Organisation kritisiert Steuererhöhungen scharf.
Mönchengladbach. Die Arbeitgeber-Organisation Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) hat kurz vor der Präsentation des städtischen Sparpaketes in einem Schreiben an OB Norbert Bude (SPD) davor gewarnt, die Einnahmeseite bei der Haushaltskonsolidierung zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere eine massive Erhöhung der Gewerbesteuer schade dem Wirtschaftsstandort Gladbach.
Das Sparen ist im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt nötig. Die IHK könne sich daher mit „moderaten Steueranhebungen“ anfreunden, nicht aber mit den vorgesehenen drastischen Anhebungen. So soll die Gewerbesteuer um 35 Prozentpunkte steigen, der derzeitige Satz liegt bei 450 vom Hundert. Enorm auch die neue Quote bei der Grundsteuer B, sie belastet Hauseigentümer wie Mieter. Sie soll von 475 auf 550 vom Hundert klettern.
IHK-Präsident Heinz Schmidt, Gladbacher Unternehmer, kritisiert: „Bei einer Steigerung des Hebesatzes um 35 Punkte müssten die Betriebe und Unternehmen acht Prozent mehr Gewerbesteuerabgaben leisten.“ Mit dem Aufschlag bei der Gewerbesteuer würde Gladbach zu den zehn steuerteuersten Städten Deutschlands gehören.
„Dies ist unter Standortmarketing-Aspekten eine beunruhigende Nachricht“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. Auch bei den Grundsteuer-Hebesätzen dürfe die Stadt aus Sicht der IHK Wirtschaft und Bürger nicht überfordern.
Der Blick des Sanierungskonzeptes soll nach Meinung der Wirtschaftsvertreter auf der Ausgabenseite liegen. Dabei fordert die IHK die Stadt auf, die Sparanstrengungen in der Verwaltung zu intensivieren. „Die Vorschläge liegen doch zum Teil auf dem Tisch. Bei den Haushaltsberatungen wurden doch bereits einige Ansatzpunkte genannt“, sagt Porschen. Bude solle dafür sorgen, dass die Stadt nur noch das erledige, was sie (finanziell) leisten könne.
Auch die Bürger sollten sich stärker gegen die unverändert hohen Verwaltungsausgaben zur Wehr setzen, sagt Präsident Schmidt.
Mit dem Stärkungspakt erhält die Stadt Millionen-Zuschüsse, muss bis 2021 aber auch rund 100 Millionen Euro sparen. Heute befasst sich der Stadtverwaltungsvorstand mit der Sparliste.
