Klage gegen Einheits-Last

Mönchengladbach. ist eine von 91 Städten und Gemeinden, die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingelegt haben. Die Klage richtet sich gegen das Gesetz zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit mit den Kommunen.

Er war Anfang 2010 von CDU und FDP im Landtag verabschiedet worden.

Das Land erhält zwar Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich — 2010 waren das 350 Millionen Euro. Aber es stellt belastende „Abrechnungen“ von rund 800 Millionen Euro jährlich aus. Die Kommunen würden bis zum Ende des Solidarpakts zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. 216 Millionen Euro hat Gladbach seit den 90ern in den Fonds gezahlt, finanziert durch Kredite. Red