Beschluss in Mönchengladbach Rat bekräftigt Resolution gegen Antisemitismus
Mönchengladbach · Mönchengladbach soll eine Städtepartnerschaft mit Israel forcieren und sich vom „Israel-Boykott“ der belgischen Partnerstadt Verviers distanzieren. Der Stadtrat beschloss die Resolution gegen Antisemitismus zwar einstimmig, aber nicht jeder Politiker im Rat stimmte auch zu.
Eine mögliche Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel ist seit der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Stück näher. Fraktionsübergreifend sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, die Bemühungen des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs zu einer „lebendigen Städtepartnerschaft mit Israel“ zu unterstützen. Dazu soll sich die Verwaltung am neuen Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) des Landes beteiligen und auf diese Weise Fördermöglichkeiten nutzen. Beide Punkte gehören zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, der die im Jahr 2021 beschlossene Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“ bekräftigt.
Mit dem Beschluss wendet sich der Rat auch gegen die belgische Partnerstadt Verviers, die im Frühjahr einen „Israel-Boykott“ beschlossen hatte. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hatte dies bereits in einem Brief an die belgische Bürgermeisterin Muriel Targnion kritisiert. In dem Beschluss heißt es nun, der Rat der Stadt Mönchengladbach distanziere sich vom Vorgehen der wallonischen Stadt Verviers, begrüße das Schreiben Heinrichs‘ und appelliere an die Partnerstadt, der Einladung zum Dialog mit der Jüdischen Gemeinde zu folgen.
Im Kulturausschuss hatte SPD-Politiker Ulrich Elsen angeregt, die Partnerschaft mit Verviers auf den Prüfstand zu stellen: „Wir müssen uns positionieren und ein klares Bekenntnis ablegen.“ Man müsse unbedingt mit Verviers in den Dialog treten und gegebenenfalls sogar überlegen, ob unter den Umständen Verviers noch ein verlässlicher Partner sein könne.
Der Beschluss im Stadtrat dazu wurde nun zwar einstimmig gefasst, aber nicht jeder Politiker stimmte dem Antrag auch zu. Linken-Fraktionschef Torben Schultz enthielt sich als einziges Ratsmitglied der Stimme – anders als seine Fraktionskollegen. Schultz sagte, er bedaure es, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei und betonte, „dass wir die Massaker der Hamas verurteilen, gegen jeden Antisemitismus aufstehen und dass wir uns der besonderen Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen bewusst sind“.
Dies bedeute auch, „keinerlei Kompromiss mit den politischen Scharfmachern dieser Zeit zu suchen“. Und weiter: „Jene Gesinnung, die ab 1933 die Vernichtung von Millionen jüdischen Menschen und anderen Minderheiten betrieb, sitzt heute wieder in den Parlamenten. Der eigene, deutsche Antisemitismus ist leider nie weg gewesen.“ Weil aber die Resolution von 2021 schon über den neuerlichen Beschluss hinausgegangen sei, reiche seiner Fraktion das Vorliegende nicht aus, der Resolution einheitlich zuzustimmen.
