Nachtragshaushalt: Gute Aussichten für Kita-Maßnahmen
Mönchengladbach. Vom Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung sollen nach Angaben des Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges allein 28 Kita-Maßnahmen in der Stadt profitieren.
29.10.2010
, 18:49 Uhr
Körfges: "Damit beseitigt die Landesregierung einen Scherbenhaufen." Durch die von der ehemaligen Landesregierung aus CDU/FDP zu verantwortende Bewilligungspraxis "im Windhundverfahren" und eines faktischen Maßnahmenstopps seien landesweit rund 1300 Kitas vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht hätten vornehmen können.
Im Nachtragshaushalt würden dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Abstimmung zum Nachtragshaushalt steht noch aus.