Neuer Ärger um Parkgebühr
Politiker ziehen das Aufstellen von Automaten in Außenbezirken wieder in Erwägung. Viele Händler lehnen dies ab.
Mönchengladbach. Als hätte sie es geahnt: In einem Karton hat Gudrun Schneider die Listen mit einigen tausend Unterschriften in ihrer Praxis aufgehoben, mit der sie und viele Rheindahlener im Vorjahr gegen die Einführung von Parkautomaten protestiert haben. Weil das Thema mit dem bürokratischen Titel „Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte“ damals von der Tagesordnung der politischen Gremien verschwand, verstaute Heilpraktikerin die Protest-Noten.
Jetzt kann sie diese herauskramen: In diesem Ratszug beschäftigen sich die Politiker erneut damit, in Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk Automaten aufzustellen und Autofahrer fürs Parken zahlen zu lassen. Und dieses Mal ist es wahrscheinlicher als im Vorjahr, dass die Automaten bald in den Außenbezirken stehen. Denn die CDU hat den Haushaltssanierungsplan mitbeschlossen, in den Stadtkämmerer Bernd Kuckels diese zusätzliche Geldquelle aufgenommen hat: Schon 2015 erwartet er so Zusatzeinnahmen von knapp über 200 000 Euro, 2016 sollen es schon rund 350 000 Euro sein.
Die Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU, West), Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD, Ost) und Barbara Gersmann (SPD, Süd) sind sich nicht einig, wie damit umgegangen werden soll: Oellers lehnt die Einnahmequelle ab und will keine Parkautomaten. Krichel-Mäurer und Gersmann betonen zwar, dies „leidenschaftslos“ zu sehen, sagen aber beide: „Dann brauchen wir eine Kompensation, denn diese Einnahme ist im Haushaltssanierungsplan fest vorgesehen.“
Krichel-Mäurer mahnt sogar: „Wenn wir das ablehnen, müssen wir uns wieder über den Erhalt von Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbädern unterhalten. Auf sie will ich keinesfalls verzichten. Dann lieber Parkautomaten in Außenbezirken.“ Eine Lösung wird für Anfang November erwartet: Dann haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Rat ihre Haushaltsberatungen.
Fakt ist: Autofahrer sollen auf 379 zusätzlichen Stellplätzen in den Bezirken zahlen müssen. Die Verwaltung hat Bereiche in Rheindahlen, Giesenkirchen, Odenkirchen und Neuwerk ausgewählt, auf denen Parkdruck herrscht. Und der soll aufgelöst werden, indem Autofahrer gezwungen werden, gegen eine Gebühr nur kurze Zeit zu parken. Auf dem Wickrather Marktplatz und dem Parkplatz Heukenstraße in Giesenkirchen gibt es laut Verwaltung keinen Parkdruck.
Genau dieses Parkdruck-Argument zweifelt Annette Zimmermann vom Gewerbekreis Odenkirchen an: „Der Parkplatz an der Burgstraße ist nur an Markttagen vormittags stark belegt. Ansonsten gibt es viele freie Stellflächen. Sollten Automaten kommen, werden mehr Kunden nicht in den Außenbezirken einkaufen und gleich in die Zentren oder in Nachbarstädte fahren. Wollen dies unsere Politiker?“
