Nordpark: Neues Haus mit Drogerie und Discounter
Aufgrund der Rechtslage müsse dem Investor die Genehmigung erteilt werden, so die Stadt.
Mönchengladbach. Im Nordpark wird es neben den vorhandenen Filialen der Discounter Edeka und Aldi weiteren Einzelhandel geben. Genau das hatten Verwaltung und Politik verhindern wollen, weil sie Umsatzeinbußen für die Geschäftsleute in Rheindahlen und Holt befürchten.
Der Investor Jessen will in der Nähe des Stadions auf einer Fläche von rund 2000 Quadratmetern ein neues Geschäftshaus mit Drogeriemarkt und Discounter bauen. Aufgrund einer seit Februar veränderten Rechtslage müsse die Genehmigung erteilt werden, sagte Kay-Uwe Rhein vom Rechtsamt der Stadt in der Bezirksvertretung West. Zu diesem Ergebnis sei auch ein externes Gutachten gekommen. Ansonsten drohe eine Millionenklage.
Bei einem vergleichbaren Fall in Dortmund habe Lidl 3,2 Millionen Euro Schadenersatz erstritten, nachdem eine Baugenehmigung nicht erteilt worden war. In Gladbach gehe es um zwei vergleichbare Märkte, die jeweils größer seien als der in Dortmund, sagte Rhein. Deshalb könne in Gladbach die Forderung höher ausfallen.
Hinzu komme, dass die Stadt das Geld von den Ratsmitgliedern zurückfordern könnte, wenn sie einen Bauantrag ablehnen, obwohl sie die Rechtslage kennen. Vor diesem Hintergrund folgten die Politiker in der Bezirksvertretung bei einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung, den Neubau zuzulassen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat, der wieder am 3. Juli tagt.
Es sei die Pflicht der Bezirksvertreter, Schaden von der Stadt abzuwenden, sagte Rainer Kühn (CDU). Erika Gils (SPD) bedauerte, dass Jessen gegen die Interessen der Stadt handele. Wegen der zu erwartenden hohen Schadenersatzforderungen müsse man den Bauplänen aber zustimmen. Diether Brüser (Grüne) nannte die Pläne von Jessen „bitter für Rheindahlen“.
Es sei aber fraglich, ob das Risiko einer Schadenersatzforderung wirklich so groß sei wie von der Verwaltung angenommen. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass im Nordpark nicht noch weiterer Einzelhandel angesiedelt werde, forderte Markus Heynckes (CDU). Er regt an, dass sich Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) dafür einsetzen sollte. pil