So sieht der Haushalt für 2014 aus
Mehr Gewerbefläche, neue Straßenbeleuchtung. Trotz Einigung teilten CDU und SPD in ihren Reden aus.
Mönchengladbach. Der Rat hat den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet. Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk sei die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Klassenziel sei nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes — und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
Nachdem der erste Entwurf des Haushaltes gescheitert war, gab es dieses Mal eine breite Mehrheit. Allerdings: Die Grünen enthielten sich und die Fraktion Die Linke stimmte mit „Nein“.
Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen zu, nachdem es gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und FWG gelungen war, den ursprünglichen Entwurf an einigen Stellen deutlich zu verändern. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schlegelmilch sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Bündnis der Vernunft“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine betonte in seiner Rede zwar auch, dass seine Fraktion „uneingeschränkt zu dem Haushaltsentwurf“ stehe, aber einen Seitenhieb Richtung CDU konnte er sich dennoch nicht verkneifen: „Sich hier als Feuerwehrmann aufzuspielen ist schon ein starkes Stück.“ Schlegelmilch hatte die CDU in seiner Rede als Feuerwehrmann bezeichnet, der den Brand quasi als Anführer gelöscht habe.
Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt weiter in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan festgehaltenen strikten Sparkurs fort: Im Haushalt 2014 sind Einsparungen in Höhe von 28,7 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen die Stärkungspakt-Mittel von 40,6 Millionen Euro.
Zu den Punkten, auf die sich der Rat einigen konnte, zählen unter anderem die Reorganisation der Straßenbeleuchtung, die brandschutztechnische und energetische Sanierung der Stadtbibliothek auf der Blücherstraße sowie die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietsanteils an der Hanns-Martin-Schleyer-Straße im Süden der Stadt.
Aus dem Haushaltssanierungsplan herausgenommen wurde die geplante Reduzierung des Aufwandes zur Rattenbekämpfung. Die vorgesehene Kürzung in Höhe von 35 000 Euro wird eingestellt. Für die sechste Gesamtschule wurden vorerst keine Mittel veranschlagt. Wenn allerdings entschieden ist, wo die Gesamtschule untergebracht werden soll, kann Geld bereit gestellt werden. Das geht, weil es beispielsweise bei den Straßensanierungen einen Sperrvermerk gibt. Das heißt, hier darf zunächst kein Geld ausgegeben werden, damit die Summe für die Gesamtschule genutzt werden kann.
