Stadt kritisiert Pläne für Garzweiler II
Entwurf der Landesregierung ignoriert weitgehend Forderungen aus Mönchengladbach. Die Abbaulinie führt nur 100 Meter an Wanlo vorbei.
Die Bürger von Holzweiler können feiern. Das Dorf bei Erkelenz wird nicht nur von den Braunkohlebaggern verschont, sondern erhält zudem einen breiten Puffer zur Abbruchkante. 400 Meter sollen es sein. In Wanlo sollen es dagegen nur 100 Meter sein. Das hat die Landesregierung in der sogenannten Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II festgelegt, die am kommenden Dienstag, 29. September, ab 18 Uhr in der ERKA-Halle in Erkelenz präsentiert wird.
Die Stadt Mönchengladbach wird am Termin teilnehmen und ruft ihre Bürger auf, dabei zu sein, die kritische Position der Stadt zu unterstützen und im anschließenden Online-Verfahren zu den Leitentscheidungen ihre Interessen zu vertreten. Denn der Entwurf der Landesregierung ignoriere weitgehend Forderungen aus Gladbach.
Beispiele: Warum wird der Ortslage Wanlo nicht die gleiche Wertschätzung wie Holzweiler entgegengebracht? „Die Stadt hat ihre Forderung nach einer 500-Meter-Distanz des Tagebaus zum letzten Gebäude im Ort vorgebracht. Misst die Landesregierung hier mit zweierlei Maß?“, hieß es aus der Pressestelle.
In der Leitentscheidung fehlten außerdem Aussagen zum jährlichen energiepolitischen Monitoring, das den Bedarf an Braunkohlestrom nachweist. Dies ist umso wichtiger, als der Tagebau zwar in verkleinerter Form, aber dennoch bis 2045 weiterlaufen soll. Unter dem Vorbehalt der Verhinderung bzw. Verringerung von Auswirkungen fordere Mönchengladbach eine schnellere, jedoch geordnete Beendigung des Tagebaus.
Auch zur Frage, wie den betroffenen Kommunen Schadenersatz zum Beispiel für ausfallende wirtschaftliche Entwicklungen oder die Verkehrsbelastungen durch die Umgehung des Tagebaus geleistet wird, findet sich im Entwurf keine Aussage.
Für zwei Monate soll die Öffentlichkeit ab Dienstag die Möglichkeit bekommen, sich zu der Leitentscheidung zu äußern. gap
