Stadthaushalt: Neues Jahr — höhere Preise
Die Mieten werden teurer, die Gebühren wohl auch. Stadtfinanzchef präsentiert neues Zahlenwerk.
Mönchengladbach. Durch die Anhebung der Grundsteuer B auf 520 Punkte müssen viele Gladbacher im kommenden Jahr höhere Mieten zahlen. Und wahrscheinlich ist auch, dass die Gebühren für die Müllbeseitigung oder die Straßenreinigung steigen werden, wenn auch moderat.
Einzelheiten zu höheren Gebühren vermochte Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) am Mittwoch nicht zu sagen, als er den Stadthaushalt 2013 als Entwurf präsentierte.
Auffällig: Das Defizit für 2013 beträgt etwa 75 Millionen Euro, in diesem Jahr ist es 20 Millionen Euro höher. Das Zahlenwerk soll nach politischen Beratungen im Stadtrat am 19. Dezember verabschiedet werden.
Die Stadt kassiert allein bei „Steuern und ähnlichen Abgaben“ rund 305 Millionen Euro. Bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (u.a. Schlüsselzuweisungen des Landes: 158 Millionen Euro) sind es 222 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer bringt 139 Millionen Euro.
Allein für die knapp 3000 Stadt-Beschäftigten und für Pensions-Rückstellungen sind fast 169 Millionen Euro fällig. Mehr als 40 Stellen sollen abgebaut werden. Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beträgt die Summe 63 Millionen Euro — ein Anstieg zu 2012 um drei Millionen Euro. Bei der Jugend- und Familienhilfe seien 61 Millionen Euro nötig. Straßenbeleuchtung, Schmutzwasser-Klärung (Niersverband) und die Unternehmervergütung an Entsorger GEM kosten 136 Millionen Euro.
2013 wird sich nicht viel ändern. Die Gesamtschulden betragen nach jetziger Rechnung 1,3 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Dispo bei Sparkassen und Banken von 965 Millionen Euro. Allein für Zinsen seien rund 29 Millionen Euro im Jahr erforderlich. Derzeit borgt sich die Stadt Kredite für unter 0,2 Prozent Zinsen. Kuckels: „Dieser Niedrigstsatz wird nicht bleiben.“
Gladbach beteiligt sich am Stärkungspakt. Das bedeutet: Die Kommune muss bis 2021 kräftig sparen, erhält aber auch viele Millionen vom Land. 2013 kommen gut 17 Millionen Euro aus Düsseldorf, selbst muss die Kommune 18,7 Millionen Euro sparen. Das erklärte Ziel der Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen: Ab 2018 soll es kein Loch mehr in der Stadtkasse geben, was nicht bedeutet, dass die Gesamtschulden merklich sinken.
17,5 Millionen Euro darf die Stadt für Investitionen aufnehmen. Die Wickrather können auf die Sanierung des Kreuzherrenklosters hoffen. Fast vier Millionen Euro kosten beispielsweise weitere Straßen-Umbauten für das Mfi-Shoppingcenter, Hindenburgstraße.
Die Förderschule Hardt muss aufwändig umgebaut werden: 2,1 Millionen Euro. Bei der Kinderbetreuung will man 6,4 Millionen Euro ausgeben eine weitere Rechtsabbiege von der Theodor-Heuss- zur Korschenbroicher Straße kostet 650 000 Euro. Letzteres war Wunsch der Kreishandwerkschaft, die in der Nähe ihr Zentrum baulich komplettiert.
