Stadtrats-Sondersitzung: Bude bittet zum Marathon
Stärkungspakt bestimmt politische Debatten.
Mönchengladbach. In einer Stadtrats-Sondersitzung am 20. August, 15 Uhr, Rathaus Rheydt, will OB Norbert Bude (SPD) ein Papier präsentieren, mit dem sich die Stadt quasi aus dem Schuldensumpf ziehen will.
Die CDU kritisierte am Mittwoch den Zeitplan. Auf die Idee der Sondersitzung hätte man früher kommen müssen, der Beratungsdurchlauf sei viel zu kurz, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Wilhelm Reiners der WZ.
Dagegen begrüßte es Anno Jansen-Winkeln (FDP), dass „Herr Bude den Weg der Extra-Sitzhung geht“.
Der, wie es offiziell heißt, „Haushaltssicherungsplan“ steht im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt (siehe nebenstehenden Bericht). Bis 2021 muss die Stadt über 100 Millionen Euro sparen, um das gut Dreifache an Zuschüssen zu erhalten.
Das Sparpapier, das in Einzelheiten noch nicht offiziell bekannt ist, sieht Steuer- wie Gebühren-Anhebungen vor. Bei der Grünpflege werde ebenso gestrichen wie bei den Personalausgaben.
Der Rat wird das Rotstift-Exemplar an die Ausschüsse und Bezirksvertretungen verweisen. Hier geht es dann ans Eingemachte. Und das werde sehr schmerzhaft sein, heißt es in der Politik.
Am 27. September, dann tagt der Stadtrat erneut, werde der Plan verabschiedet, damit er rechtzeitig und wie vorgeschrieben am 30. September der Bezirksregierung vorliegt. Die entscheidet, ob die Hausaufgaben gemacht wurden. Das umfangreiche Sparpapier sollen die beteiligten Politiker am 18. August erhalten, sagte Bude.
Als erstes Gremium erörtert die Bezirksvertretung West (29. August, 17 Uhr) die Spar-Maßnahmen. ba.-